Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Beschluss 1989/11/28 B1212/88

Begründung:   I. 1. Die Beschwerde gemäß Art144 B-VG richtet sich "gegen die von Organen des Magistrates Salzburg unter Beiziehung von Exekutivbeamten der Bundespolizeidirektion Salzburg am 4.5.1988, von etwa 11.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr dauernde Amtshandlung". Diese bestand laut Sachverhaltsschilderung in einer vorläufigen Beschlagnahme von 52 Glücksspielgeräten in den Geschäftsräumlichkeiten der beschwerdeführenden Gesellschaft in Salzburg, St. Julienstraße 9a. "Die Beschlagnahme er... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.11.1989

RS Vfgh Beschluss 1989/11/28 B1212/88

Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme kann als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann nicht mehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochten werden, wenn sie durch einen Bescheid nachträglich ausdrücklich bestätigt wird. Diesfalls ist vielmehr die in der vorläufigen Beschlagnahme liegende individuelle
Norm: zum Bestandteil des sie bestätigenden Bescheides geworden, sodaß die faktische Amtshandlung als solche rechtlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.11.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B159/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt.   Am 28. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B159/88

Rechtssatz: Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor Verfassungsgerichtshof bekämpfbar.   Die Prozeßvoraussetzungen fielen auch nach Beschwerdeerhebung nicht etwa dadurch weg, daß die Behörde in der Folge einen auf §39 Abs1 VStG gestützten Beschlagnahmebescheid erließ. Dieser deckt wohl ab seiner Zustellung an den Beschwerdeführer die Beschlagnahme, spricht jedoch nicht über die Rechtmäßigkeit der bis zu seiner Erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/12 B417/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Sprechfunkgerätes, Type Zodiac, M-5012 OE, samt zugehöriger Ausstattung.   Am 5. September 1979 erschienen in der Wohnung des Beschwerdeführers in Wien Beamte der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. Sie beschlagnahmten das Gerät samt Zubehör unter Hinweis darauf, daß das bezeichnete Funkgerät als ortsfeste Funkstelle errichtet und eine fernmeldebehördliche Bewilligung hiefür nicht erteilt worden... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/12 B417/79

Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Privatfernmeldeanlagenverordnung; Beschlagnahme eines Sprechfunkgerätes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 417/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 417/79 Schlagworte Fernmelderecht, Beschlagnahme, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/6 B444/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Die Karl B. Inkassogesellschaft mbH (die Erstbeschwerdeführerin) ist Zulassungsbesitzerin und Eigentümerin des PKW L.   Am 25. September 1979 um etwa 9.15 Uhr hielten Gendarmeriebeamte auf der Bundesstraße Nr. 9 im Ortsgebiet von Bad D.-A. diesen von Karl B. (dem Zweitbeschwerdeführer) - der Geschäftsführer der erwähnten Gesellschaft ist - gelenkten PKW an. Die Beamten nahmen darin ein in Betrieb befindliches, mit dem PKW bloß lose verbundenes Radar-Warng... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/6 B444/79

Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Beschlagnahme eines Radar-Warngerätes - keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; Besichtigung eines PKW-Innenraumes - keine Hausdurchsuchung Entscheidungstexte B 444/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.06.1980 B 444/79 Schlagworte Fernmelderecht, Bundesgendarmerie, VfGH / Legitimation, Beschlagnahme, Hausrecht, Hausdurchsuchung, Ausübung unmitt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.1980

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