IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 25.07.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 31, 32, 44a und 45 VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2019 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §81 Abs1VstG §31 Abs1VstG §32 Abs2VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem
Spruch: ) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist. Mit anderen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 8.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.8.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des MeldeG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26.02.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., ..., vertreten durch die RAe C., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 5.7.2017, MA 36 - ..., wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmer in der Form Wetten- und Wettkundenvermittler (§ 24 Abs. 1 Z 1 erster Fall iVm § 2 Z 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und di... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. B., Wien, vertreten durch RA, und der C. GmbH, FN …, Wien, gegen Teil 1 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11.8.2017, ..., betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Tot... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerden des A. B., D.-gasse, Wien, und der C. Handelsges.m.b.H., FN …, Sitz: E., beide vertreten durch RA, ? gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 8.2.2017, ..., Teil 1 betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., …, C., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 13.12.2016, …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, nachfolgend: GTBW-G, LGBl. Nr. 388/1919 idF LGBl. N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2.12.2016, …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG nach mündlicher Verhandlung gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn R. A. und der W. Gesellschaft m.b.H., beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.2.2017, Zl. MA 36-..., wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgese... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1) über die Beschwerde des S. F. (VGW-002/032/1447/2017), vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016, Zl. MA 36-KS 47/2016, betreffend Übertretung des § 2 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens – GTBW-G iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn D. R., vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. K., pA Firma E. GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 26.9.2016, Zahl: MBA … - S 1700/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AVRAG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien f a s s t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn He. H. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.06.2016, Zl.: MA 67-RV-044999/6/7, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 8 Abs. 4 StVO, den BESCHLUSS: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden des Dkfm. (FH) B. I. und der M. KG, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.12.2016, Zl. MA 36 - KS 230/2016, wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl. 1919/388 idF LGBl. Nr. 26/2015, i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Dkfm. (FH) B. I. und der M. KG, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1.12.2016, Zahl: MA 36-KS 204/2016, wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwesens StGBl 1919/388 idF LGBl Nr. 26/2015, sowie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn B. P. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 8.7.2016, Zahl: MBA ... - S 5421/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem LMSVG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.07.2017 Index: 82/05 Lebensmittelrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LMSVG §5 Abs1 Z1 LMSVG §5 Abs5 Z2 LMSVG §90 Abs7 VStG §44a Z1 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §45 Abs1 Z3 LMSVG § 5 heute LMSVG § 5 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn J. F., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.3.2016, Zahl: MBA ... – S 21921/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem LMSVG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Ve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau M. A., vertreten durch RA, vom 27.3.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.2.2017, ZI. MBA … – S 43846/14, wegen Übertretung des § 7i Abs. 3 in Verbindung mit § 7g Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG , BGBl. Nr. 459/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2011, Das Verw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde des Herrn Mag. A. R., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.5.2016, Zl. MBA ... – S/50166/13, wegen einer Übertretung des Arbeits- und Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Strafe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des N. L., A.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 18.5.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.4.2016, Zl. MBA ... - S 9420/16, betreffend eine Übertretung des § 79 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft – Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
VerwaltungsgerichtWien 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38600 Telefax: (43 01) 4000 99 38600 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ:VGW-041/068/548/2016-26 Wien, 15.3.2016 M. F. Geschäftsabteilung: B IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Ma... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2016 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVRAG §7g Abs2AVRAG §7i Abs1AVRAG §7i Abs3VStG §9 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Vorlage von Lohnunterlagen ist als akzessorisch zu der anlastbaren Verwaltungsübertretung der Unterentlohnung zu betrachten. Was somit für den Tatbestand der Unterentlohnu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Neustifter über die Beschwerde des Herrn P. N. vom 17.11.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16.10.2015, Zl. MA 67-RV-113218/4/2, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 4... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn Su. B., vertreten durch RA, vom 09.03.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 09.02.2015, Zl. MBA ... - S 31898/13, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit.a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 leg.cit. iVm § 7 VStG folgenden Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn Su. B., ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Windsteig über die Beschwerde des Herrn Sebastian S. vom 02.04.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.03.2014, Zl. MBA 16 - S 39467/12, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Aufzugsgesetz 2006 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VS... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde des Herrn Sebastian S. vom 02.04.2014 gegen das Straferkenntnis vom 14.03.2014 des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MBA 16 - S 49053/12, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem WAZG 2006 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. römisch ein... mehr lesen...
