Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VStG

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGB §180;VStG §30 Abs2;WRG 1959 §137 Abs3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0048 E 23. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dem Bf werden im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretungen nach § 137 ... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde, ihren zahlreichen Beilagen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der V GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGB §180;VStG §30 Abs2;WRG 1959 §137 Abs3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/07/0049
Rechtssatz: Dem Bf werden im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959 vorgeworfen; eine solche Übertretung wäre dann ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StPO 1975 §56;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0095 E 26. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, hat auch die Berufungsbehörde nach § 3... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;StGB §168 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Begriff des Veranstalters eines Glücksspieles iSd § 168 Abs 1 StGB ist mit jenem des Betreibers des Automaten (Veranstalters) iSd § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 ident (Hinweis E VfGH 19.6.1998, G 275/96). Wird dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vorsätzliche Begehung der... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §17 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht der Verfallsgegenstand im Eigentum des Täters, ist der Verfall als Strafe anzusehen. Er ist in der Regel im Straferkenntnis auszusprechen und setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wur... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Auslegung unter Berücksichtigung des Art 4 Abs 1 siebentes ZPMRK gebietet die Annahme einer unechten Idealkonkurrenz in der Erscheinungsform der stillschweigenden Subsidiarität des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 gegenüber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;StPO 1975 §84 Abs1;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bildet das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten neben dem Tatbestand des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 auch den Tatbestand einer gerichtlich strafb... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Der Beschuldigte hat die Firma I.-GesmbH in B. am 28. 11. 1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. J.-GesmbH beauftragt, am Grundstück Nr. 1972, KG K., auf einer Fläche von ca. 21.000 m2 Abgrabungen und Anschüttungen durchzuführen. Bei der Durchführung dieser Arbeiten in der Zeit ... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §19 Abs3;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8;StGB §182 Abs2;TierartenschutzV Krnt 1988 §1 Abs4;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2;VStG §51 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Setzt die belBeh bei Vorliegen einer Tat, die allenfalls vom Gericht zu ahnden wäre, das Strafverfahren nicht gem § 30 Abs 2 VStG aus, werden Verfahrensvorschriften verletzt, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Recht... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z2 impl;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc impl;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 67 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 stellt auf die "Tat... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z2 impl;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsidiaritätsklausel des § 67 Abs 1 Krnt NatSchG... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StGB §28 impl;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht erforderlich ist bei Vorliegen einer ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel, daß verdrängendes und verdrängtes Del... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 26. Februar 1994, gegen 20.10 Uhr, an einem näher angegebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe; mit demselben Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er dabei einen Ver... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/03/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1 (hier: Vorliegen einer gerichtlichen Ve... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Februar 1994 gegen 22.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und einen Unfall verursacht, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshal... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1 (hier: zu § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl 1994/518). Stammrechtssatz Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgem... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Feber 1995 um 18.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Anif auf der B 159 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am "28. August 1994, 7.00 Uhr bis 7.40 Uhr", einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Tauernautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg, von der Anschlußstelle Hallein bis zur Ausfahrt Golling, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,86 mg/l). Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 9... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Jänner 1992 gegen 19.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Katschberg-Bundesstraße in Altenmarkt/Pongau bei Straßenkilometer 19,8, aus Richtung Salzburg kommend, in Richtung Radstadt gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...

Rechtssatz: Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgemacht am 28.1.1997, BGBl 1997/16, hat der VfGH in § 99 Abs 6 lit c StVO idF der 19ten StVONov, BGBl 1994/518, die Wortfolge "in Abs 2, 2a, 2b, 3 oder 4 bezeichnete" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Frage, ob in einem dem Anlaßfall gleichzuhaltenden Fall die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung gem § 99 Abs 6 lit c StVO idF der 19ten StVONov nach der teilweisen Aufhebung durch den VfGH ver... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518 impl;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1 (hier: § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl 1994/518; hier durfte die belangte Behörde aufgrund einer vorliegenden bindenden g... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1 (hier: zu § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl 1994/518). Stammrechtssatz Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgem... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. November 1993 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gemäß Punkt 1 dieses Straferkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 19. Juni 1993 gegen 01.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher genannten PKW gelenkt und auf der Rheintal-Autobahn in W. zwischen km 13,0 und 9,0 die für diese Autobahn während der Nacht zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Hinblick auf § 99 Abs 6 lit c StVO gemäß § 30 Abs 2 VStG im Zweifelsfall das Verfahren auszusetzen, sofern sie nicht nach Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes solche Zweifel ausschließen kann (Hinweis: E 10.9.1986, 86/09/0086). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 93/02/0110 1 (hier: Ausnahme nach § 99 Abs 6 lit c StVO). Stammrechtssatz Aus § 22 und § 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-GesmbH in Wien zu verantworten, daß anläßlich einer am 22. August 1991 durchgeführten Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle folgendes festgestellt worden sei: 1. Beim Abbruch eines ca. 2,60 m breiten und 3,0 m langen Deckenteiles seien drei Arbeitnehmer, die bereits ca. die Hälfte des 2... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juli 1992 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als Vorstandsdirektor und somit gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der W-GesmbH in X zu vertreten, daß am 24. Jänner 1991 der Arbeitnehmer A.D. in einer Höhe von ca. 14,50 m an einem näher beschriebenen Ort mit Stahlbaudemontagearbeiten unangeseilt beschäftigt worden sei, obwohl sich ... mehr lesen...