Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Die im § 47 VStG festgelegte Höchstgrenze bezieht sich nur auf je eine Verwaltungsübertretung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986180279.X02 Im RIS seit 22.03.1991 mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 14. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug wie folgt schuldig erkannt: Sie habe am 5. November 1988 um 12.07 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der St.-Anna-Straße in Bregenz in Richtung Bahnhofstraße gelenkt, wobei sie 1) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mindestens 60 km/h überschritten habe und 2) die Fahrgeschwindigkeit ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist denkmöglich, daß der Tatbestand des § 20 Abs 1 StVO und jener des § 20 Abs 2 StVO in einem konkreten Sachverhalt in Idealkonkurrenz zueinander stehen, wobei die zweitgenannte Bestimmung abstrakte, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Geschwindigkeitsbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;
Rechtssatz: § 20 Abs 1, erster Fall StVO (Nichtanpassung der Fahrgeschwindigkeit an die konkreten Umstände) dient dem Schutzzweck konkret vorhandener Personen, Sachen oder Tiere. § 52 lit a Z 10a StVO dient den in § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO genannten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Jänner 1989 wurde das gegen den Mitbeteiligten als Verantwortlichen aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk vom 26. Februar 1988 wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, da ein strafbarer Tatbestand nicht vorliege. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, der die Ahndung als Verwaltungsüberte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, dass beide Strafverfahren unter derselben Geschäftszahl der Erstbehörde geführt wurden, weil es sich hiebei bloß um einen die interne Geschäftsordnung betreffenden Vorgang handelt, der den gegen den Bfr gerichteten neuen Tatvorwurf nicht berührt. Von einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache kann keine Rede ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §45;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens bezüglich einer Tat, die zu einer bestimmten Tatzeit begangen wurde, hindert nicht die Verfolgung wegen der mit einer anderen Tatzeit zur Last gelegten Tat unter derselben Geschäftszahl. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
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