Entscheidungen zu § 29a VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B295/86

Entscheidungsgründe:     I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein.  ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/2/26 B295/86

Rechtssatz: Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers (nach Übertragung des Strafvollzuges gemäß §29a VStG durch die BPD Linz) zur Vollstreckung einer Verwaltungsarreststrafe durch einen Kriminalbeamten der BPD Wien am 21.3.1985 - Festnahme und Einlieferung in das Gefangenenhaus der BPD Linz zur Vollstreckung der (teilweise noch nicht verbüßten) Arreststrafe durch ein Organ der BPD Linz am 27.3.1986.   Die Verhaftung vom 11.3.1986 ist der BPD Wien, jene vom 27./28.3.1986 der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/17 B532/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Landeshauptmann von Wien hat am 26. April 1984 einen ua. an die Bf. ergangenen Bescheid erlassen, in welchem er gemäß §35 Abs1, 2 und 3 sowie §36 Abs1 und 2 des Eisenbahngesetzes, BGBl. 60/1957, den Wr. Stadtwerken - Verkehrsbetriebe unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Lage der Hoch- und Kuns... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/6/17 B532/84

Rechtssatz: EisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/1976 in Richtung des Art18 Abs2 B-VG - hinreichende Determinierung des Ermessensraumes; Ermächtigung des Landeshauptmannes von Wien durch den BMV zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens sowie der Ausnahmegenehmigungsverfahren mit Schreiben vom 18. März 1983 - k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1981/2/27 B349/79

Entscheidungsgründe:   1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz verhängte mit Straferkenntnis vom 21. November 1978, Z V-4753/2 f-78, über A.Th. wegen der Verwaltungsübertretungen nach §20 Abs1 StVO 1960 iVm §52 Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 Geldstrafen von S 300,- und S 200,-, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen von 12 Stunden und 8 Stunden, weil die Beschuldigte am 29. Oktober 1977 als PKW-Lenkerin auf der Igler Straße im Stadtgebiet von Innsbruck die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/2/27 B349/79

Rechtssatz: VStG 1950; Übertragung der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit der Straßenpolizei an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde gemäß §29a; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 349/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1981 B 349/79 Schlagworte Verwaltungsstrafrecht, Zuständigkeit Verwaltungsstrafrecht, Straße... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1981

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