RS Vfgh Erkenntnis 1981/2/27 B349/79

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Veröffentlicht am 27.02.1981
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Rechtssatz

VStG 1950; Übertragung der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit der Straßenpolizei an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde gemäß §29a; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Entscheidungstexte

Schlagworte

Verwaltungsstrafrecht, Zuständigkeit Verwaltungsstrafrecht, Straßenpolizei

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1981:B349.1979

Dokumentnummer

JFR_10189773_79B00349_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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