Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §27 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 27 Abs 3 VStG sind Gendarmeriebeamte wegen Vorliegens des Verdachtes strafbarer Handlungen (hier Verwaltungsübertretungen nach StVO) berechtigt, einen flüchtenden Autolenker auch im Sprengel der BPolDion, wo sie ihn stellen konnten, anzuhalten und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs3 Z2 idF 1983/176; VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 27 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...