Mit Strafverfügung vom 21. September 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Beschwerdeführerin schuldig, als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH. am 7. August 1989 bis gegen 23.15 Uhr den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Buffets auf den Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 KG L (Gastgarten) ausgeübt zu haben, obwohl im rechtskräftigen Bescheid vom 7. November 1985 unter Punkt 9 die Auflage erteilt worden sei, daß der Betrieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §19;VStG §20;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die die Betriebszeit des Gastgartens betreffende Auflage im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid für den Betriebsinhaber wirtschaftlich von Nachteil ist, ist kein Milderungsgrund; diesem Umstand kommt vielmehr kein rechtliches Gewich... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Arbeitsamt Feldkirch am 27. September 1989 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Arbeitgeber der türkischen Staatsbürgerin Frau A G, die Y A GmbH, weil die genannte Ausländerin seit 25. Jänner 1988 bei dem genannten Arbeitgeber beschäftigt gewesen, ihr Befreiungschein mit 7. Juli 1989 abgelaufen und die Verlängerung dieses erst am 14. September 1989 bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §20;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich des AuslBG ist sowohl die außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG als auch das Absehen von der Strafe nach § 21 Abs 1 VStG möglich (Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0141). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0468, verwiesen, mit dem der damals von der nunmehr mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1990 insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war; dies mit der Begründung: , daß die belangte Behörde bei Gebra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20;
Rechtssatz: Für die Gebrauchnahme der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG kommt es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen an, vielmehr allein darauf, daß solche
Gründe: die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, und zwar nicht der Zahl, sondern dem Gewicht nach. Daß diese Voraussetzung zutrifft, hat die Behörde in nachvollziehbarer Weise da... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 29. Juli 1984 nach einem Verkehrsunfall, der sich gegen 1.00 Uhr auf der Westautobahn bei der Abzweigung der Mühlkreisautobahn, Straßenkilometer 169,5 unter Eintritt von Sachschaden ereignet habe und an dem er ursächlich Beteiligter gewesen sei, jedoch noch vor Aufnahme dieses Verkehrsunfalles d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Der bloße Mangel "einschlägiger" Verwaltungsvorstrafen bedeutet noch keine gänzliche, dh absolute Unbescholtenheit iSd in der Rechtsprechung des VwGH angenommenen Milderungsgrundes (Hinweis E 25.9.1990, 90/05/0043). Schlagworte StrafmilderungsrechtErschwerende und milde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 7. April 1988, mit dem der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 1 lit. b des NÖ Polizeistrafgesetzes, LGBl. 4000-0, (im folgenden: PolStrG) schuldig erkannt wurde, weil er am 15. Februar 1988 gegen 11.40 Uhr in der Hauptschule B während des Geschichteunterrichtes durch seine tätliche Handlung gegen C (mehrere Faustschläge gegen die linke S... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung Lärmerregung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Abs1 lita Fall2 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2316/58 E 21. Oktober 1959 VwSlg 5085 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Die von der belangten Behörde mit Recht als eine Verletzung des öffentlichen Anstandes erkannte Handlung verliert de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 21. August 1989 sprach der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg aus, der nunmehrige Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 veranwortliche Beauftragte der N. Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß im Betrieb in W., N.-Straße, am Samstag, den 26. November 1988 in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr insgesamt 41 (namentlich genannte) Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl der Betrieb bereits am 5. November 1988 of... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 Abschn17 Z1 lita;VStG §20;
Rechtssatz: Gemäß § 20 VStG kann dann, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist, die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden. Die Anwendung dieser einen Ausnahme vom Grundsatz des § 10 VStG, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. November 1988 an der Ostfassade des Hauses X-Straße 5 und an der Westfassade des Hauses Y-Gasse 1 bewilligungspflichtige Ankündigungsanlagen angebracht, bzw. gemäß § 9 VStG als Verantwortliche anbringen lassen, ohne hiezu eine Bewilligung nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz zu besitzen. Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Or... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Das Fehlen einschlägiger Verwaltungsstrafen bildet keinen Milderungsgrund; ein solcher ist nur in der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu erblicken. Schlagworte StrafmilderungsrechtErschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Ident... mehr lesen...
Im Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrates Salzburg vom 1. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Z-GmbH (§ 9 VStG 1950) a) neun namentlich genannte ausländische Dienstnehmer beschäftigt, ohne daß für diese Beschäftigungsbewilligungen oder Befreiungsscheine vorgelegen seien, und b) die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse mit diesen Dienstnehmern per 19. Mai 1989 bis zumindest 6. Juni 1989 nicht angezeigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z3 lita idF 1988/231;AVG §63 Abs3;VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1;VStG §24;VStG §51;
Rechtssatz: Wird in der Berufung nur das Strafausmaß bekämpft, dann hat die Berufungsbehörde von dem in erster Instanz zur Schuldfrage festgestellten Sachverhalt auszugehen. Schlagworte Allgemein
B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 13. Juli 1988 wurde der am 4. März 1971 geborene Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt, weil er am 22. Mai 1988 um 1.05 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad im Ortsgebiet von Friedberg auf der L 422 in Fahrtrichtung Ortsmitte vor dem Haus Nr. 2 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich um 1.20 U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Durch § 20 VStG wird der Strafsatz insofern geändert, als für die darin angeführten Fälle die Mindeststrafe die Hälfte der für die jeweilige Übertretung vorgesehenen Mindeststrafe beträgt. Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030027.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwRallg;
Rechtssatz: § 20 VStG räumt der Beh ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" kein Ermessen ein. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, dann hat er einen Rechtsanspruch auf die Anwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Die
Begründung: , dass als Milderungsgrund nur die Schuldeinsicht gewertet werden könne (bei Nichtvorliegen von Erschwerungsgründen) und dass ohnehin die Mindeststrafe verhängt worden sei, reicht für die Nichtanwendung der ao Strafmilderung gemäß § 20 VStG idF BGBl 1987/516 nicht aus. Für das beträchtliche Überwiegen der Milderungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §20;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit a StVO ist trotz des Nichtvorliegens einer einschlägigen Strafvormerkung, jedoch bei gegebenen mehreren anderen straßenpolizeilichen Strafvormerkungen, kein Anhaltspunkt für die Anwendung der §§ ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §21;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Führt der Beschuldigte in seiner Eingabe ua auch seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die Begehung der Tat aus Unbesonnenheit, sein geringes Verschulden, die Nichtverursachung eines Schadens, sein Geständnis und seine Mitwirkung an der Wahrheitsfindung sowie sein geringe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Eingabe als Berufung gegen das Strafausmaß, als Ersuchen um Strafnachsicht oder allenfalls als beides anzusehen ist, bestimmt sich nach ihrem Inhalt. Sie ist als Berufung anzusehen, wenn darin eine Sachentscheidung unter Heranziehung des sich aus § 19, § 20... mehr lesen...
