Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt es der Beschuldigte trotz Aufforderung, Angaben über seine Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse zu machen, so kann der VwGH nicht beurteilen, ob die vom Beschuldigten vermissten Feststellungen, welc... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Das aus der verbotenen Tätigkeit erzielte Einkommen (hier Nettomieteinnahmen aus verbotener Vermietung zur Ausübung der Prostitution) ist bei der Strafbemessung nach § 19 Abs 2 VStG zu berücksicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0089 E 17. Februar 1987 RS 7 Stammrechtssatz Dass der Beschuldigte über seine Einkommensverhältnisse keine Angaben gemacht hat, kann von der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Berücksichtigung dieser Verhältnisse (§ 19 Abs 2 VStG) nicht entbinden. Die Behörde ist vielmehr gehalten, eine Schätzung des Einkommens vorzunehmen u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z7;StGB §34;VStG §19;
Rechtssatz: "Vergessen" und "Unbesonnenheit" stellen keine Milderungsgründe dar. (hier: Übertretung des § 103 Abs 2 KFG) Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020112.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Eine erschwerende Schädigung von Interessen iSd § 19 Abs 1 VStG liegt dann vor, wenn (infolge Unterlassung der Lenkerauskunft) eine Verwaltungsübertretung ungeahndet bleibt, weil die betreffenden Verwaltungsstrafverfahren z.T. wegen Nichtbegehung der Tat, z.T. wegen Verfolgungsverjährung eingestellt werden müssen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19;
Rechtssatz: Bei der
Begründung: der Strafbemessung bedarf es nicht der Anführung der Vormerkungen betreffend Verwaltungsübertretungen im Einzelnen (Hinweis E 12.10.1984, 84/02B/0008). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/55 E 22. September 1955 VwSlg 3825 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafrecht ist die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Arreststrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen. Die Berufungsbehörde ist berechtigt, die Geldstrafe mit Rücksicht auf die Vermög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §16 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Ein erheblicher Unterschied zwischen der Geldstrafe und der Ersatzarreststrafe, gemesssen an der Strafobergrenze (hier: 40 Prozent : 83 Prozent) ist zu begründen (Hinweis E 27.11.1979, 2554/79). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a Z5 impl;VStG §48 Abs1 Z5;VStG §48 Abs1 Z6;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Behörde beim Errechnen der Summe der vom Beschuldigten zu zahlenden Geldstrafen und Kostenbeiträge ein - gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigbarer - Rechenfehler unterlaufen, so kann d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer "Pauschal"strafe für mehrere (selbstständige) Verwaltungsübertretungen, bei der nicht erkennbar ist, welches Strafausmaß welcher Verwaltungsübertretung zuzurechnen ist, verstößt gegen die im § 19 VStG 1950 festgelegten Grundsätze der Strafbemessung. Diese ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;StGB §34 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Dass der Milderungsgrund der Unbescholtenheit als nicht gegeben erachtet wird, ist nicht mit dem Erschwerungsgrund einer (einschlägigen) Vorstrafe gleichzusetzen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Eu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Von einer Einschätzung zum Nachteil des Beschuldigten kann keine Rede sein, wenn die Behörde bei der Strafbemessung ungünstige Einkommensverhältnisse und Vermögenslosigkeit des Beschuldigten angenommen hat. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;StGG Art13;VStG §19;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Parlamentsberichterstattung stellt keinen Milderungsgrund dar (hier: Übertretung eines Halteverbotes, noch dazu an einer ganz anderen Stelle). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19;
Rechtssatz: Hat sich die
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides in einer nicht rechtswidrigen Weise mit der Strafbemessung auseinander gesetzt und hat der Bf die Strafhöhe in der Berufung nicht bekämpft, handelt die Berufungsbehörde nicht rechtswidrig, wenn sie sich diesbezüglich mit einem Hinweis auf die
Begründung: des erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z14;StGB §34 Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Dem Milderungsgrund des Abtragens eines konsenslos errichteten Bauwerkes kommt kein erhebliches Gewicht zu, weil die Beseitigung der Baulichkeit lediglich einen "Vorgriff" auf eine allfällige Verwaltungsvollstreckung darstellen kann. Schlagworte Erschwerende und mildernde Ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Gem § 19 Abs 2 VStG sind bei der Strafbemessung u. a. auch die Bestimmungen des § 34 StGB über die besonderen Milderungsgründe sinngemäß anzuwenden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100117.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;
Rechtssatz: Eine in einem anderen Strafverfahren verhängte Strafe kann im Hinblick auf den Grundsatz des § 22 VStG über die kumulative Bestrafung keinen mildernden Umstand darstellen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100090... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Erstbehörde davon ausging, dass Milderungsumstände nicht bekannt sind, die Berufungsbehörde jedoch einen Milderungsgrund feststellt, so hat die Berufungsbehörde zu begründen, warum sie trotz des Hinzutretens eines Milderungsgrundes die verhängte Strafe schlechthin bestätigte (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0125). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §101 Abs7;KFG 1967 §102;StGB §33 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 101 Abs 7 KFG sowie eine Übertretung nach §§ 102 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung. Denn auch die Bestimmung des § 101 Abs 7 KFG verlangt von einem Lenker, für die ordnungsgemäße Bela... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §19 Abs1 impl;VStG §19;
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafrecht kennt keine dem § 19 Abs2 StGB (Berechnung der Geldstrafe nach Tagessätzen) entsprechende Bestimmung. Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020069.X06 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art2;B-VG Art7 Abs1;GeldstrafenV BPDion Wien 1984 §11;VStG §19;VStG §47 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes ist es nicht zulässig, bei Verhängung der Geldstrafe einen so genannten MITTELWERT zwischen den in § 11 GeldstrafenV bestimmten Geschwindigkeitsüberschr... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdRallg;VStG §19 impl;VStG §55;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 55 VStG kommen bei der Strafbemessung nach § 97 Abs 4 JagdG nicht zur Anwendung, weil die Strafbemessung in § 97 Abs 3 und 4 JagdG abschließend geregelt ist. Schlagworte Erschwerende und mild... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0122 E 15. Februar 1983 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demge... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdRallg;VStG §19 impl;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für das Disziplinarvergehen der Verletzung der Jägerehre ist in § 97 Abs 3 und 4 Sbg JagdG abschließend geregelt. Eine dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG entsprechende Regelung ist nicht vorgesehen. Umfasst das ink... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1354/78 E 20. November 1978 VwSlg 9694 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS vor, wenn die Berufungsbehörde bei Verneinung eines von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz für die Bemessung der Strafe herangezogenen Erschwerungsgrun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0274 E 13. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 60 AVG (§ 24 VStG) ist es Sache der Behörde, die für die Strafzumessung maßgebenden Erwägungen darzustellen, um so dem VwGH die Möglichkeit zu eröffnen, überprüfen zu können, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist zur Strafbemessung lediglich die Frage, ob eine Ermessensüberschreitung vorliegt oder nicht. Die Behörde hat, um den VwGH eine solche Überprüfung zu ermöglichen, jene Kriterien, anhand derer sie die Strafbemessung vorgenomme... mehr lesen...
Rechtssatz: Das durch § 103 Abs 2 KFG geschützte Interesse ist nicht das Interesse der Verkehrssicherheit, sondern das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, mithin das Interesse an einer raschen und lückenlosen Strafverfolgung. Mit dem Hinweis auf das Interesse der Verkehrssicherheit darf demnach das Ausmaß einer verhängten Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat sich auch mit im Berufungsverfahren neu hinzugekommenen, die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten beeinflussenden Umständen, wie neue Rückzahlungsverpflichtungen, auseinander zu setzen. Hat sie dies nicht getan, so führt dies we... mehr lesen...
