1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 idF 2019/I/062GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54 Abs1 idF 2013/I/070GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111GSpGNov 2010VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: § 55 Abs. 1 GSpG 1989 regelt einen Fall der Herausgabe von Gegenständen, die nach § 53 GSpG 1989 ua wegen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG von fünf näher bezeichneten, anlässlich einer glücksspielrechtlichen Kontrolle am 13. Februar 2017 in einem Lokal in W vorgefundenen Glücksspielgeräten an. 2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2018 sprach die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass eines dieser mit Bescheid vom 9. März 2017 b... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54GSpG 1989 §55 Abs1VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 GSpG ist eine der Voraussetzungen für die Herausgabe von nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gegenständen, dass diese Gegenstände weder nach § 54 Abs. 1 GSpG eingezogen noch nach § 17 Abs. 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. Februar 2017 wurde der Antrag auf Rückausfolgung eines mit Bescheid vom 23. November 2016 beschlagnahmten "Cash GUARD" gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) abgewiesen. 2 Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, dass es sich bei dem Gerät um einen Buchhaltungscomputer für elektronische Glücksspielgeräte handle, aus dem ausschließlich etwaige Gewinne aus de... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §54;VStG §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Subsidiarität des Verfalls nach § 52 Abs 2 GSpG 1989 gegenüber der Einziehung nach § 54 GSpG 1989 bedeutet, daß dann, wenn NICHT nach § 54 GSpG 1989 vorzugehen ist, die Voraussetzungen für den Ausspruch des Verfalls zu prüfen sind, bzw die Prüfung der Voraussetzungen des § 17 Abs 2 VStG im Falle von P... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 23. Mai 1985 wurde JW, der Bruder des Beschwerdeführers, schuldig erkannt, am 4. September 1984 gegen 8.00 Uhr im Bereich der Hinteralm im Roßtal, Gemeindegebiet Innervillgraten, ohne im Besitz eines Waffenscheines zu sein eine Schußwaffe (umgebauter Karabiner 98) samt Zielfernrohr geführt zu haben. Gleichzeitig wurde gemäß § 39 Abs. 1 lit. b Waffengesetz 1967 die Schußwaffe samt Zielfernrohr für verfallen erklärt. Der gegen die... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2WaffG 1967 §39 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines den Verfall einer Waffe aussprechenden Bescheides hat auch gegenüber den im zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren, das gegen einen Dritten durchgeführt wurde, übergangenen Eigentümer die Wirkung, dass er seine Rechte an der... mehr lesen...
