Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der I*****, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei ist, am 23. Oktober 1992 einen Angestelltenvertrag ab, welcher am 1. Jänner 1993 beginnen sollte und bis 31. Dezember 1993 befristet war. Eine Kündigung wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Am selben Tag schloss der Kläger mit der I***** auch einen Dienst- und Geschäftsführungsvertrag ab, der das ab 1. 1. 1994 weiterlaufende Dienstverhältnis des Klägers als Geschäftsführer regelte. A... mehr lesen...
Norm: BPG §7 Abs1BPG §7 Abs2
Rechtssatz: Da für den Bereich der Invaliditätsversorgung seitens des Gesetzgebers (siehe §7 Abs1 erster Satz BPG) keinerlei Unverfallbarkeitsfristen vorgesehen sind, ist das Kriterium einer Wartezeit im Bezug auf Invaliditätspensionszusagen ausschließlich als Leistungsvoraussetzung konzipiert. Anwartschaften auf eine Invaliditätspension werden im Falle eines Arbeitgeberwechsels zwar nicht unverfallbar, dürfen nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 1. 1951 geborene Kläger stand zur beklagten Partei vom 1. 1. 1978 bis 30. 6. 2000 in einem Dienstverhältnis, das durch eine vom Kläger erklärte Kündigung endete. Der Kläger hatte von der beklagten Partei im Rahmen eines Sondervertrages, der ein Standardvertrag für vergleichbare Mitarbeiter war, mit Schreiben vom 13. 7. 1992 eine Pensionszusage erhalten, die unter anderem folgenden Inhalt aufweist: "1. Diese Pensionszusage gilt für den Fall, dass Ihr ... mehr lesen...
Norm: BPG §7 Abs1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach eine Arbeitnehmerkündigung den Verfall von Anwartschaften nach sich ziehen soll, ist grundsätzlich zulässig. Eine Pensionszusage, die keine gegenteilige (positive) Vereinbarung enthält, unterliegt der gesetzlichen Regelung des §7 Abs1 BPG; daher verfallen in einem solchem Fall bei Selbstkündigung derartige Anwartschaften. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
