Norm: BPGG §13 Abs1
Rechtssatz: Auch durch die zwischen dem Sozialhilfeträger und der Pflegebedürftigen einerseits und der Heimträgerin andererseits getroffene Vereinbarung über die direkte Verrechnung (eines Teiles) der reinen Pflegekosten außerhalb der Kosten der Unterbringung (Hotelleistungen) kann ein von der gesetzlichen Bestimmung des § 13 BPGG abweichendes Ergebnis nicht herbeigeführt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff "stationär gepflegt" in § 13 Abs 1 BPGG impliziert, dass in der betreffenden Einrichtung grundsätzlich alle Betreuungs- und Hilfsangebote vorhanden sein müssen, die zur Abdeckung der insbesondere in § 1 Abs 2 beziehungsweise § 2 Abs 2 EinstV angeführten Bedarfsbereiche erforderlich sind. Entscheidungstexte 10 ObS 220/00a Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1sbg SHG §8
Rechtssatz: Gewährt ein Sozialhilfeträger einer pflegebedürftigen Person Sozialhilfe (hier: stationäre Pflege in einem Altenheim des Landes Salzburg), wobei der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers für diese Hilfeleistung grundbücherlich sichergestellt wird, so ist der Pflegebedürftige nicht als Selbstzahler anzusehen. Berücksichtigt man, daß die Sicherstellung des Ersatzanspruches zu erfolgen hat, wenn eine Verwe... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1 Z1BPGG §13 Abs1 Z2BPGG §13 Abs1 Z3BPGG §13 Abs1 Z4BPGG §13 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Übergang des Pflegegeldanspruches auf einen Sozialhilfeträger setzt voraus, daß dieser - zumindest teilweise - für die Kosten der stationären Unterbringung und Pflege in einer der in § 13 Abs 1 Z 1 bis 5 BPGG genannten Einrichtung aufkommt. Dies ist nach den Landessozialhilfegesetzen regelmäßig der Fall, wenn die pflegebedürftige Person nicht ... mehr lesen...
