Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von amtswegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 5. 1992 geborene Kläger leidet seit Geburt an Mukoviszidose (Cystische Fibrose) mit chronischer Bronchitis und Pankreasinsuffizienz. Er wohnt mit seinem Vater und seinem Bruder in einer städtischen Dreizimmerwohnung. Eine Bushaltestelle und ein Lebensmittelgeschäft sind in unmittelbarer Nähe; Arzt und Apotheke sind etwas weiter entfernt. Der Kläger kann sich selbständig an- und ausziehen. Er benötigt eine hochkalorische und eiweißreiche Nahrung. Für dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12. 3. 1999 verstorbene Maria W***** bezog von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 3. 12. 1996 seit 1. 6. 1996 Pflegegeld der Stufe 4 in Höhe von S 8.535,--. Sie benötigte Hilfe bei der täglichen Körperpflege, Zubereitung der Mahlzeiten, Verrichtung der Notdurft, An- und Auskleiden, Reinigung bei Inkontinez, Medikamenteneinnahme, Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Wohnungsreinigung, Wäschepflege sowie Mobilitätshilfe im engeren und weit... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1
Rechtssatz: Auch durch die zwischen dem Sozialhilfeträger und der Pflegebedürftigen einerseits und der Heimträgerin andererseits getroffene Vereinbarung über die direkte Verrechnung (eines Teiles) der reinen Pflegekosten außerhalb der Kosten der Unterbringung (Hotelleistungen) kann ein von der gesetzlichen Bestimmung des § 13 BPGG abweichendes Ergebnis nicht herbeigeführt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff "stationär gepflegt" in § 13 Abs 1 BPGG impliziert, dass in der betreffenden Einrichtung grundsätzlich alle Betreuungs- und Hilfsangebote vorhanden sein müssen, die zur Abdeckung der insbesondere in § 1 Abs 2 beziehungsweise § 2 Abs 2 EinstV angeführten Bedarfsbereiche erforderlich sind. Entscheidungstexte 10 ObS 220/00a Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hinzuweisen ist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hinzuweisen ist (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der Revisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.9.1925 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Alterspension. Er befindet sich seit 18.7.1994 im städtischen Pensionistenheim Hellbrunn in Salzburg in Pflege. Mit Schreiben des Sozialamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 26.7.1994 wurde dieser Umstand der beklagten Partei mitgeteilt: Da der Kläger vorschußweise aus Mitteln der Sozialhilfe unterstützt wurde, zeigte die Stadt Salzburg ... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1sbg SHG §8
Rechtssatz: Gewährt ein Sozialhilfeträger einer pflegebedürftigen Person Sozialhilfe (hier: stationäre Pflege in einem Altenheim des Landes Salzburg), wobei der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers für diese Hilfeleistung grundbücherlich sichergestellt wird, so ist der Pflegebedürftige nicht als Selbstzahler anzusehen. Berücksichtigt man, daß die Sicherstellung des Ersatzanspruches zu erfolgen hat, wenn eine Verwe... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs1 Z1BPGG §13 Abs1 Z2BPGG §13 Abs1 Z3BPGG §13 Abs1 Z4BPGG §13 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Übergang des Pflegegeldanspruches auf einen Sozialhilfeträger setzt voraus, daß dieser - zumindest teilweise - für die Kosten der stationären Unterbringung und Pflege in einer der in § 13 Abs 1 Z 1 bis 5 BPGG genannten Einrichtung aufkommt. Dies ist nach den Landessozialhilfegesetzen regelmäßig der Fall, wenn die pflegebedürftige Person nicht ... mehr lesen...
