Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/230;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z2.5.14 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes, dem auch der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/230;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z2.5.14 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes, dem auch der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/230;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z2.5.14 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes, dem auch der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/230;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z2.5.14 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes, dem auch der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer zum Staatskommissär der X rGenmbH gemäß § 76 Abs. 1 BWG bestellt. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer zum Staatskommissär der X rGenmbH gemäß Paragraph 76, Absatz eins, BWG bestellt. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 3 BWG aus dieser Funktion abberufen... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Grundsätzlich kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgegangen ist, dass im Falle der Dienstunfähigkeit im Sinne des BDG auch keine ordnungsgemäße Ausübung der Funktion als Staatskommissär zu erwarten ist. Sofern die Behörde daher auf Grund de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z1.12 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.13 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der Arbeitsplatz der Beamtin - im Hinblick auf die ihr tatsächlich zugewiesenen Aufgaben - der Verwendungsgruppe A1 zuz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z1.12 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.13 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der Arbeitsplatz der Beamtin - im Hinblick auf die ihr tatsächlich zugewiesenen Aufgaben - der Verwendungsgruppe A1 zuz... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, und vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, und auf das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0285, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003 wurde der (Intimations-)Bescheid der belangten Behörde mit dem Inhalt, der Bundespräsident habe den Mitbeteiligten mit Entschließung vom 15. September 2... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, und vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, und auf das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0285, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003 wurde der (Intimations-)Bescheid der belangten Behörde mit dem Inhalt, der Bundespräsident habe den Mitbeteiligten mit Entschließung vom 15. September 2... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19 idF 2003/I/130;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;
Rechtssatz: § 28 Abs. 1 UOG 1975 in der Fassung BGBl. Nr. 364/1990 verweist u. a. auf die Anlage 1 Z. 19 zum BDG 1979. Wie der VwGH bereits im ersten Rechtsgang (im hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0285) ausgesprochen hat, ist der in § 28 Abs. 1 UOG 1975 enthaltene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 2003/I/130;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch wenn man im Beschwerdefall im Bereich der publizistischen Leistung von einem Eignungsvorteil des Mitbeteiligten ausgehen würde und die Tätigkeit des Mitbeteiligten als Lehrer der ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. Mai 1998 leitete die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Disziplinarkommission) gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens durch Vornahme nicht notwendiger Behandlungen, Nichtbekanntgabe des voraussichtlichen Honorars trotz Verlangens des Tierhalters und Verrechnung überhöhter Honorare in insgesamt 22 Fällen, darunter in den im Folgenden interessierenden Fällen der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht86/02 Tierärzte
Norm: BDG 1979;DP §120 Abs1;DP §122 Abs3;DP §127 Abs1;DP §127 Abs2;DP §127 Abs3;DP §87;TierärzteG 1975 §20 Abs1;TierärzteG 1975 §20 Abs2;TierärzteG 1975 §21 Abs1;TierärzteG 1975 §21 Abs2;TierärzteG 1975 §58;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht Krems/Donau, wo er der Geschäftsstelle vorsteht bzw. diese leitet. Dem damals noch dem Dienstklassensystem angehörenden Beschwerdeführer war mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 1. Juli 1994 gemäß § 30a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesministe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht Krems/Donau, wo er der Geschäftsstelle vorsteht bzw. diese leitet. Dem damals noch dem Dienstklassensystem angehörenden Beschwerdeführer war mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 1. Juli 1994 gemäß § 30a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesministe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht Krems/Donau, wo er der Geschäftsstelle vorsteht bzw. diese leitet. Dem damals noch dem Dienstklassensystem angehörenden Beschwerdeführer war mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 1. Juli 1994 gemäß § 30a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesministe... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe E 2b übergeleitet. In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 hatte er um "Zuerkennung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §12 Abs5 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wie sich aus den §§ 12 Abs. 5 und 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung) sowie aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A2: Er... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §12 Abs5 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wie sich aus den §§ 12 Abs. 5 und 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung) sowie aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A2: Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Dienstbehörde für die Verwendungsgruppenzuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten (Leiter der Geschäftsstelle eines Bezi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Dienstbehörde für die Verwendungsgruppenzuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten (Leiter der Geschäftsstelle eines Bezi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs2;BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §147 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z9.9 idF 2005/I/080;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs14 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.3.1 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs14 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.3.1 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs14 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.3.1 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungs... mehr lesen...
