Entscheidungen zu § 56 Abs. 5 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 91/12/0062

Der Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Ausübung folgender Nebenbeschäftigungen gemäß § 33 Abs. 1 der Dienstpragmatik in der als Landesgesetz geltenden Fassung untersagt: "- Geschäftsführer bei der Hotel "XY" Betriebs-Ges.m.b.H. & Co KG., gemeldet seit dem Jahre 1980; - gewerberechtliche Aufsichtsperson über einen Gastgewerbebetrieb (Bus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 91/12/0062

Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß aus der zeitlichen sowie funktionellen Belastung eines Beamten als Geschäftsführer, als gewerberechtliches Aufsichtsorgan bzw als Obmann eines Fremdenverkehrsvereines eine Behinderung der vollständigen und genauen Erfüllung der dienstlichen Verpflichtung folgt (Hinweis E 29.3.1962, 815/60). Im RIS seit 28.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/16 88/12/0216

Rechtssatz: Die Stellung eines Geschäftsführers einer Konkurs- und Ausgleichsverwaltergesellschaft stellt wegen begründeten Verdachtes der Befangenheit eine für einen Staatsanwalt unzulässige Nebenbeschäftigung dar. Selbst wenn die Gesellschaft dem Gericht jeweils eine andere Person als den Beamten bekanntgäbe, die sie bei Ausübung der Masseverwaltung vertreten sollte, wurde dadurch nicht die von ihr genannte Person Ausgleichsmasseverwalter (etwa ein Angestellter - vgl Bartsch-H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1989

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