Entscheidungen zu § 47 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/9 W116 2241345-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/15 W170 2250748-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/12 W208 2255608-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/18 W136 2236740-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen Leiter XXXX . 2.       Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen, bestehende Rechts- und Dienstvorschriften... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W170 2240754-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der KontrInsp XXXX wird festgestellt: KontrInsp XXXX ist dienstführende Beamtin der LPD Salzburg und als Hauptsachbearbeiterin, Landeseinsatztrainerin, in der Einsatzabteilung tätig. KontrInsp XXXX kommt keine Approbationsbefugnis zu, die Fach- und Dienstaufsicht über KontrInsp XXXX kommt der Fachbereichsleiterin ChefInsp XXXX (die auc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/20 W208 2231538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte bzw Beschuldigte (im Folgenden: B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter, in Verwendung bei der XXXX (im Folgenden: T). 2. Am 03.01.2020 erließ Mag. Georg G XXXX (im Folgenden: G) „für die Leiterin des zuständigen Personalamtes“ der T als Dienstbehörde eine Disziplinarverfügung gegen den B, wegen des Inhalts einer von B an Andreas B XXXX (im Folgenden: BA) versandten E-Mail vom Frei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/3 W170 2218573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer) ist Beamter im Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, er wurde die letzten Jahre, bis zu seiner Suspendierung im April 2011, als Großbetriebsprüfer verwendet. Unter einem war der Beschwerdeführer von 1990 bis 2005 aktiver Sportler bei einem Kärntner Sportverein, später auch Trainer für den Nachwuchs. Ab 2001 oblag dem Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX , einem anderen Beamten aus dem Per... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2020

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