Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung die bescheidmäßige Absprache über die Berücksichtigung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der hinkünftigen Diensteinteilung des Beschwerdeführers bzw. bei der Erstellung des Dienstplanes für die Dienststelle Polizeiinspektion XXXX, in eventu die bescheidmäßige Feststellung der Gültigkeit der EU-Arbeitsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres in einem Öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando KÄRNTEN (MilKdoK), wo er seit dem 01.02.2003 den Arbeitsplatz des Leiters des Referates XXXX in Klagenfurt, innehat und darüber hinaus die Funktion des Vorsitzenden der XXXX ausübt. 1.1. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (im Folgenden auch als R. bezeichnet) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Teamleiter (TL) "Betriebliche Veranlagung" (BV) im FINANZAMT XXXX (FA). Sein Team besteht aus den Prüfern bzw. Prüferinnen: XXXX (Z., gleichzeitig sein Stellvertreter), XXXX (F.), XXXX (B.), XXXX (L.), XXXX (J.), 1. Der Beschuldigte (im Folgenden auch als R. bezeichnet) steht in einem öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde die Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden kurz DB) schuldig erkannt, sie habe trotz des Hinweises des Vorstandes des XXXX, dass der widmungswidrige Einsatz von den einer Privatschule vom Bund als lebende Subventionen gemäß §19 Abs. 1 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, zugewiesenen Personen einen strafbaren Tatbestand erfüllen könne, 1. Mit Disziplinar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Jurist in einer Landespolizeidirektion (LPD). 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt er habe es vom 24. Oktober 2003 bis April 2011 als unmittelbarer, mit der Dienst- und Fachaufsicht betrauter Vorgesetzter seiner ihm a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor an der XXXX (MUI) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor an der römisch 40 (MUI) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 31.01.2011 beantragte er die Feststellung, dass "... Die vom R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Teamleiter im Bereich der XXXX am Finanzamt XXXX. Sein Team bestand, soweit im gstl. Zusammenhang von Relevanz, aus seinem Stellvertreter, Ing. Martin XXXX (SCH), Thomas 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen ... mehr lesen...
