Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannter Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG (ÖPAG) gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX . Mit Schreiben vom 23.05.2016 erteilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer die Weisung, dass er ab 29.05.2016 vom Zustelldienst abgezogen und ab 30.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1985 bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und steht seit dem 01.04.1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15.03.2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst (dauernd) verwendet. 2. Mit Schreiben vom 13.03.2016 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt zuständige – Bundesminister für Landesverteidigung und Sport teilte dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, mit Schreiben vom 28.02.2017 mit, dass er vom 01.03.2017 bis zu seiner Neueinteilung vorübergehend auf einem Arbeitsplatz der Abteilung Fre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt zuständige – Bundesminister für Landesverteidigung und Sport teilte dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, mit Schreiben vom 28.02.2017 mit, dass er vom 01.03.2017 bis zu seiner Neueinteilung vorübergehend auf einem Arbeitsplatz der Abteilung Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentliche-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und seine Planstelle befindet sich innerhalb des Ressorts der Landesverteidigung. Seine Verwendung ist auf einem Arbeitsplatz mit der Wertigkeit M BO 1, Funktionsstufe 6. Er ist Leiter der Abteilung Logistische Unterstützung. Mit Schreiben der belangten Behörde (idF kurz „belBeh“ genannt) wurde der BF ab dem XXXX 2017 „bis läng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zugewiesen. Er trägt den Amtstitel des XXXX , sein örtlicher Arbeitsplatz war bis zur ggstdl. Weisung die XXXX . Er ist Beamter im XXXX (idF: XXXX Wien). 1.2. Dort besitzt er die Funktion des XXXX “, Arbeitsplatznummer XXXX , Bewertung E2a/4. Mit Dienstauftrag vom XXXX 2018 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit angefochtenem Bescheid von seinem bisherigen Arbeitsplatz in der Personalreserve bei der Zustellbasis XXXX , Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, abberufen. Gleichzeitig wurde ihm ein anderer Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 („Fachlicher Hilfsdienst Distribution/überwiegend Lenkdienst“) an derselben Zustellbasis zugewiesen. 2. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 07.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und ab 10.02.2017 bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis XXXX , für die Dauer von 90 Tagen, bis Ablauf des 10.05.2017 auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Mit Schreiben vom 10.02.2017 remonstrierte der Beschwerdeführer gegen die Abberufung indem er vorbrachte, dass § 39 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes der Österreichischen Post AG vom 29.09.2016 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 01.10.2016 gemäß §§ 38 Abs. 1, 2 und 3 und 40 Abs. 1 und 2 Z 1 BDG 1979 von seiner dauernden Verwendung als Landzusteller der Zustellbasis 9030 Klagenfurt abberufen und wurde ihm bei dieser Zustellbasis der Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXXDienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX Dienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7 zur Dienstleistung zugewiesen. Am 11.08.2017 richtete er eine E-Mail an das Bundesministerium für Inneres und führte darin aus, im ESS sowie im SAP sei ersichtlich, dass er per 01.12.2016 konsenslos von der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des OGH vom 12.05.2014, 17 Os 28/13s-9, wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt rechtskräftig verurteilt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.03.2015, W136 2016237-1, wurde betreffend Dienstpflichtverletzungen über den Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe in Form einer Geldstrafe in der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Zustellbasis 9400 Wolfsberg) zum Bund. 1. Dem gegenständlichen Verfahren ist das hg. Verfahren zu Zl. W213 2013771-1 bzw. das Verfahren vor dem VwGH zur Zl. 2015/12/0038 vorausgegangen. Dieses wird im Folgenden kurz zusammengefasst: Der Beschwerdeführer wurde mittels einer mündlichen Weisung seines Vorgesetzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit als "Fristsetzungsantrag" bezeichneten Schreiben vom 13.09.2016 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf 1. Feststellung und genaue Definition, mit welchem Arbeitsplatz er seit 04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.10.2014 teilte die XXXX AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX Dienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 1. Mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die XXXX AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX Dienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 1. Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Vollzugsdirektion Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.2010 für die zeitlich nicht bestimmte Dauer eines Projektes mit der Funktion einer Sachbearbeiterin in der Direktionsstelle der Justizanstalt XXXX betraut. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.2010 für die zeitlich nicht bestimmte Dauer eines Projektes mit der Funktion einer Sachbearbeiterin in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 2.12.2013 wurde seitens der belangten Behörde der nunmehr angefochtene Bescheid vom 29.11.2013 erlassen, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hatte: "Gemäß § 40 BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) wird Andreas Marko, geboren am 23.9.1959, wohnhaft in 6020 Innsbruck, Riedgasse 67, mit Wirksamkeit vom 1.6.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Oberst XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Oberst römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der BF wurde im Zeitraum von 01.02.2009 bis 01.10.2010 vorübergehend sowie im Zeitraum vom 11.04.2011 bis zur Betrauung eines anderen Bediensteten am 07.04.2013 mit der Wahrnehmung der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: BF) wurde mit 1. September 1978 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund (Zollwachdienst) aufgenommen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 wurde er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2a (Grundlaubahn) im Exekutivdienst der Justizanstalt XXXX im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz - Justizanstalten ernannt. 1. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
