Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/21 W246 2244419-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W213 2237945-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannter Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG (ÖPAG) gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX . Mit Schreiben vom 23.05.2016 erteilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer die Weisung, dass er ab 29.05.2016 vom Zustelldienst abgezogen und ab 30.05.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/7 W128 2166257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1985 bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und steht seit dem 01.04.1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15.03.2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst (dauernd) verwendet. 2. Mit Schreiben vom 13.03.2016 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 W257 2228370-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentliche-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und seine Planstelle befindet sich innerhalb des Ressorts der Landesverteidigung. Seine Verwendung ist auf einem Arbeitsplatz mit der Wertigkeit M BO 1, Funktionsstufe 6. Er ist Leiter der Abteilung Logistische Unterstützung. Mit Schreiben der belangten Behörde (idF kurz „belBeh“ genannt) wurde der BF ab dem XXXX 2017 „bis läng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 W257 2229035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zugewiesen. Er trägt den Amtstitel des XXXX , sein örtlicher Arbeitsplatz war bis zur ggstdl. Weisung die XXXX . Er ist Beamter im XXXX (idF: XXXX Wien). 1.2.    Dort besitzt er die Funktion des XXXX “, Arbeitsplatznummer XXXX , Bewertung E2a/4. Mit Dienstauftrag vom XXXX 2018 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 W129 2178249-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit angefochtenem Bescheid von seinem bisherigen Arbeitsplatz in der Personalreserve bei der Zustellbasis XXXX , Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, abberufen. Gleichzeitig wurde ihm ein anderer Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 („Fachlicher Hilfsdienst Distribution/überwiegend Lenkdienst“) an derselben Zustellbasis zugewiesen. 2. Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W221 2187914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 07.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und ab 10.02.2017 bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis XXXX , für die Dauer von 90 Tagen, bis Ablauf des 10.05.2017 auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Mit Schreiben vom 10.02.2017 remonstrierte der Beschwerdeführer gegen die Abberufung indem er vorbrachte, dass § 39 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W213 2135058-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXXDienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 2. Mit an die belangte Behörde g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/2 W128 2105603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2016

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