Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Kirchliche Pädagogische Hochschule in Wien. Auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 gemäß § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) fest, dass sich ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit mit Ablauf des 30. September 2005 wie folgt zusammensetze: "Jahre Mona... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Kirchliche Pädagogische Hochschule in Wien. Auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 gemäß § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) fest, dass sich ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit mit Ablauf des 30. September 2005 wie folgt zusammensetze: "Jahre Mona... mehr lesen...
Der am 5. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 1980 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 4. Februar 1964 und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 1. Jänner 1979, lagen, nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1... mehr lesen...
Der am 5. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 1980 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 4. Februar 1964 und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 1. Jänner 1979, lagen, nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b idF 2003/I/071;PG 1965 §53;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit knüpft (der im Beschwerdefall angewandte) § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 zwar bezüglich einer Voraussetzung am Ruhegenussvordienstzeitenbescheid an, weil auf die "bedingt oder unbedingt ANGERE... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b idF 2003/I/071;PG 1965 §53;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit knüpft (der im Beschwerdefall angewandte) § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 zwar bezüglich einer Voraussetzung am Ruhegenussvordienstzeitenbescheid an, weil auf die "bedingt oder unbedingt ANGERE... mehr lesen...
Die am 7. Mai 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Entsprechung ihres Antrages vom 29. September 1989 für die persönliche Unterstützung ihres durch einen Unfall in soziale Bedrängnis geratenen Bruders mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des von der Aktivdienstbehörde auf Grund eines Antrages des Beamten zu erlassenden Bescheides nach § 236b Abs. 6 BDG 1979 ist ausschließlich die Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der vom Gesetzgeber gewählten Systematik ergibt sich, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nach § 236b Abs. 2 BDG 1979 und die ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg (Feldkirch); die direkt der belangten Behörde unterstellt ist. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2002 ersuchte der Beschwerdeführer auf Grundlage des § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) um die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdien... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg (Feldkirch); die direkt der belangten Behörde unterstellt ist. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2002 ersuchte der Beschwerdeführer auf Grundlage des § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) um die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist bezüglich der nach § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 berücksichtigten Zeiten lediglich eine Summe von 5 Jahren 3 Monaten und 6 Tagen zu entnehmen, ohne dass näher ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308;BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;BSVG §164;GSVG 1978 §172;PG 1965 §53 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 kommt es auf diejenigen der bedingt oder unbedingt angerechnet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist bezüglich der nach § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 berücksichtigten Zeiten lediglich eine Summe von 5 Jahren 3 Monaten und 6 Tagen zu entnehmen, ohne dass näher ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308;BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;BSVG §164;GSVG 1978 §172;PG 1965 §53 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 kommt es auf diejenigen der bedingt oder unbedingt angerechnet... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den vorgelegten Verwaltungsakten, der Gegenschrift, sowie einer ergänzenden telefonisch erteilten Auskunft der belangten Behörde vom 26. November 2002 ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Die Beschwerdeführerin war in der Zeit vom 14. April 1977 bis 31. März 1989 als Vertragslehrerin beschäftigt. Seit 1. April 1989 steht sie als Oberschulrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die HGBLA Mode und Bekleidung Linz.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den vorgelegten Verwaltungsakten, der Gegenschrift, sowie einer ergänzenden telefonisch erteilten Auskunft der belangten Behörde vom 26. November 2002 ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Die Beschwerdeführerin war in der Zeit vom 14. April 1977 bis 31. März 1989 als Vertragslehrerin beschäftigt. Seit 1. April 1989 steht sie als Oberschulrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die HGBLA Mode und Bekleidung Linz.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227a Abs1 idF 1994/020;BDG 1979 §236b Abs2 Z4 idF 2001/I/086; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265
Rechtssatz: Als Kindererziehungszeiten gemäß § 236b Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 sind nicht auch Zeiten vor der Geburt des Kindes anzurechnen (vgl. hiezu die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §236b Abs2 Z4 idF 2000/I/095;BDG 1979 §236b Abs2 Z4 idF 2001/I/086; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265
Rechtssatz: Nach § 236b Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 in seiner gemäß § 284 Abs. 42 BDG 1979 am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Fassung nach dem Pensionsreformgesetz 2001 (modifiziert durch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227a Abs1 idF 1994/020;BDG 1979 §236b Abs2 Z4 idF 2001/I/086; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265
Rechtssatz: Als Kindererziehungszeiten gemäß § 236b Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 sind nicht auch Zeiten vor der Geburt des Kindes anzurechnen (vgl. hiezu die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §236b Abs2 Z4 idF 2000/I/095;BDG 1979 §236b Abs2 Z4 idF 2001/I/086; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265
Rechtssatz: Nach § 236b Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 in seiner gemäß § 284 Abs. 42 BDG 1979 am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Fassung nach dem Pensionsreformgesetz 2001 (modifiziert durch... mehr lesen...
