Entscheidungen zu § 225 Abs. 2 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0192

Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume aus ihrem Aktivdienstverhältnis. Mit Überleitungserklärung vom 19. November 1999 bewirkte die Beschwerdeführerin ab 1. September 1999 ihre Überleitung gemäß § 275 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), von der Verwendungsgruppe S 2 der Besoldungsgruppe der Bea... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0192

Rechtssatz: Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 71 Abs. 8 GehG unzweifelhaft ergibt, sollte durch § 71 Abs. 8 GehG eine dem § 71 Abs. 1 dritter Satz GehG in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 "gleichartige Regelung" (auch) im neuen Schema der Schul- und Fachinspektion getroffen werden. Die im Altrecht bestandene Regel bezog sich ausschließlich auf den Fall, dass ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139

Rechtssatz: Eine wirksame Überleitung nach § 275 BDG 1979 in die im 8. Abschnitt des BDG 1979 geregelte Besoldungsgruppe der "Schul- und Fachinspektoren" (§ 225 Abs. 2 BDG 1979) mit der besoldungsrechtlichen Stellung nach den §§ 65 ff GehG 1956 bewirkt, dass die Stellung als Lehrer im Sinne des § 96 Abs. 3 PG 1965 nicht mehr vorliegt. Im RIS seit 26.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

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