Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 13.01.2018 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes (Ltr LKA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Dienstbehörde. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erging bereits am 11.01.2018 nach Erhebungen zu einem anonymen Mail, dass dem Ltr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Spruchpunkt I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seit 01.07.2009 ist sie mit der Funktion "Abteilungskommandantin - Abteilung 07 KOW" mit der Bewertung E2a/1 in der Justizanstalt XXXX betraut. Daneben ist sie als Group-Counselor und Freizeitgestalterin tätig. 1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Justizwachebeamtin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen einer Amtshandlung des Arbeitsinspektors XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) am 22.11.2016 in einer XXXX -Filiale in Wien 10., XXXX kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem dortigen Filialleiter, die in einem Polizeieinsatz - herbeigeführt vom Filialleiter der Bank - mündete. Letzterer wandte sich an die Vorgesetzten des Beschwerdeführers, die im Verhalten dess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 6000,- verhängt. Die Spruchpunkte I. bis III. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lauten wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): römisch 40 (im Folgenden kurz DB) die Diszipl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bzw. Beschuldigte (im Folgenden: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Teamreferentin in einem Finanzamt. 2. Am 22.09.2015 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (AS 2 zu GZ 075) gegen die Beschuldigte. Die BF sei mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 28.10.2014 wegen versuchtem Diebstahl (Ladendiebstahl) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Justizwachebeamter in XXXX und bewohnt mit seiner Lebensgefährtin ein Haus in Hirnsdorf, das in deren und deren Mutter Miteigentum steht. Der BF und seine Lebensgefährtin benützen allein die Räumlichkeiten im Obergeschoss samt Bad und WC, die Mutter der Lebensgefährtin, XXXX, bewohnt die Räumlichkeiten im Erdgeschoss, die Küche im Erdgeschoss wird vom BF, seiner Lebensgefährtin ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er war seit 11. Februar 1980 im XXXX tätig, wurde mit 1. Jänner 1989 zum Beamten ernannt und in der Zustellbasis XXXX Wien im Zustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell verwendet. Mit 18. November 2013 wurde er der Zustellbasis XXXX Wien dienstzugeteilt. Er befand sich nach Dienstantritt seit 19. Novembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.11.1975 als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtet seit 01.03.1999 Dienst auf der Autobahnpolizeiinspektion (PI) XXXX . Seit 01.04.2008 ist der Stellvertreter des Kommandanten. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.11.1975 als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der am 20.08.1962 geborene Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.1982 auf eine Planstelle des Justizwachdienstes in der Dienstklasse I der Verwendungsgruppe W3 ernannt. Mit Wirksamkeit vom 01.12.2007 wurde er zum Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz) ernannt. Mit Urkunde vom 20.12.2012 verlieh ihm die Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe im Zug der Korrektur der standardisierten Reifeprüfung aus Mathematik im Haupttermin 2014/15 in der Klasse XXXX 12 Arbeiten unrichtig beurteilt, wodurch er das Vertrauen der Allgemeinheit (Eltern, Schüler, Lehrerschaft, Schulleitung) in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis XXXX (folgend: MD), seine letzte Abgabestelle die Postfiliale XXXX (folgend: M). Er besitzt eine sogenannte Heimfahrgenehmigung und beendet in der Regel in dieser Postfiliale seinen Dienst. 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte/Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist. Er versieht Dienst in einer Polizeiinspektion (PI) wo er auch gleichzeitig Mitglied des örtlichen Dienststellenausschusses (DA) ist. 2. Am 03.12.2015 erstattete die Landespolizeidirektion XXXX (LPD) Disziplinaranzeige (AS 5) gegen den BF, welche am 15.12.2015 bei der Disziplinarkommission (DK) einl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender eines Vertrauenspersonsausschuss Post. 2. Am 17.02.2014 langte bei der Disziplinarkommission (DK) die mit 06.12.2013 datierte Disziplinaranzeige des Personalamts XXXX (Dienstbehörde) gegen den BF ein. Er wird darin beschuldigt, sich am 19.07.2013 seiner Kollegi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 09.06.2015 wurde der Disziplinarbeschuldigte Revierinspektor XXXX (im Folgenden kurz DB) von folgendem disziplinarrechtlichen Vorwurf freigesprochen (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 09.06.2015 wurde der Disziplinarbeschuldigte Revierinspektor römisch 40 (im Folgenden k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: auch BF oder Beschuldigte) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als für Exekutions- und Insolvenzsachen zuständige Rechtspflegerin am Bezirksgericht XXXX (BG). 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: auch BF oder Beschuldigte) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als für Exekutions- und Insolvenzsachen zuständige Rechtspflegerin am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 08.06.2015 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) schuldig erkannt, er habe 1. am 21.08.2014 gegen 15.10 Uhr in XXXX als Lenker des Dienstkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XXXX dieses im Dienst auf dem Gehsteig geparkt, um im unmittelbar daneben befindlichen Lokal 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 08.06.2015 wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 12.03.2015 wurde über den Disziplinarbeschuldigten Revierinspektor XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 4000,- verhängt. Der
Spruch: des bekämpften Bescheides lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 12.03.2015 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Ruhestand (Oberrat i.R.). 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Ruhestand (Oberrat i.R.). 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Disziplinarer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Finanzbeamter. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt und bestraft (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht): "Der BF, Teamleiter im Finanzamt W ist schuldig, erstens, a) im Jahr 2011 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als dienstführender Beamter der LPD Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und verrichtet seinen Dienst als Hauptsachbearbeiter im Fachbereich 2 des Kriminalreferates des SPK Salzburg. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 09.05.2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter im Ruhestand einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Mit dem bekämpften Disziplinarerkenntnis wurde über den BF eine Geldstrafe in der Höhe von drei Ruhebezügen verhängt. Der
Spruch: des bekämpften Bescheides lautet wörtlich(Anonymisierung durch BVwG): "[Der BF] ist schuldig, er hat von April 2011 bis März 2013 in XXXX und anderen Orte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Februar 2011 langte im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) ein anonymes Schreiben ein, in dem der Disziplinarbeschuldigte MinR XXXX (im Folgenden kurz DB) bezichtigt wurde, im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderungen im XXXX "der
Kopf: eines Systems [zu sein], das seine dazugehörenden Schäfchen bestens bedient und fördert. Dazu gehören in erster Linie seine Frau und ...... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Post). 2. Am 29.07.2014 wurde vom Personalamt der Post gegen den BF eine Disziplinarverfügung (Geldbuße € 100,-) erlassen, weil er am 02.07.2014 eine ihm zugeschriebene PSK-Anweisung über € 102,24 als ausbezahlt verrechnet, den Geldbetrag aber vorschriftswidrig in sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Polizist in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 28.08.2013 langte bei der LPD Wien ein Aktenvorgang ein, wonach es am 30.06.2013, gegen 01.30 Uhr, in Wien 1., Burgring 1., im und außerhalb des Lokales "Volksgarten" zu einem Raufhandel zwischen XXXX (in der Folge L.), dem Beschwerdeführer und dessen Bruder XXXX (ebenfalls Polizist, in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeischüler und war im Tatzeitraum in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (BZS) des BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES (BMI) als Auszubildender. Zuvor war er Justizwachebeamter. 2. Am 02.10.2013 langte in der Personalabteilung der Landespolizeidirektion (LPD) ein Aktenvermerk (datiert mit 01.10.2013) des verantwortlichen ... mehr lesen...
