Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Es fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Disziplinarkommission, durch Fassung eines (weiteren) Verhandlungsbeschlusses die Voraussetzungen für die Durchführung des Disziplinarverfahrens bzgl solcher Verletzungen von Dienstpflichten zu ermöglichen, die im bisherigen Verhandlungsbeschluß nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Die vollinhaltliche Bestätigung des Disziplinarerkenntnisses der Beh erster Instanz durch die Berufungsbehörde (im Umfang der Berufungserklärung) bedeutet, dass diese einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid inhaltlich übereinstimmenden Bescheid erlassen hat. Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 impl;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §87;LDG 1984 §95 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens nach § 87 LDG kommt nur im Stadium bis zur Erlassung des Verhandlungsbeschlusses in Frage. Nach diesem Zeitpunkt kommt eine dem vergleichbare Beendigung des Verf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §75 Abs2;StGB §11 impl;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Sinngehaltes der im LDG nicht definierten Zurechnungsfähigkeit ist auf die Begriffsbestimmung in § 11 StGB bzw § 3 VStG zurückzugreifen, die (trotz unterschiedlicher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §44a impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses hat im Fall eines Schuldspruches die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat begangene Pflichtverletzung sowie die verhängte Strafe und die angewandten Gesetzesbesti... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71;LDG 1984 §95 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit des Landeslehrers ist nach § 69 LDG die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten. Unter Schuld ist die "Vorwerfbarkeit der Tat mit Rücksicht auf die darin l... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;StGB §11 impl;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Zurechnungsfähigkeit hat die Disziplinarbehörde gemäß dem nach § 74 LDG anwendbaren § 45 Abs 2 AVG nach freier Beweiswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogene Ausführungen, warum die (an sich normativ bedeutungslose) Anführung eines Hinweises auf die Höhe des unterbliebenen Mehrergebnisses (Abgabenverkürzung) durch den Betriebsprüfer für die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat bedeutsam ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §95 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch über Schuld und Strafe in einem Disziplinarerkenntnis ist trennbar (Hinweis E 17.3.1982, 1351/79, E 17.3.1982, 81/09/0103). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §95 Abs1;
Rechtssatz: Unterstellt die Behörde das Verhalten des Beamten, das zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung führte, dem § 43 Abs 2 BDG und bekämpft der Beamte nicht den Schuldspruch, ist die Anwendbarkeit des § 95 Abs 1 BDG ausgeschlossen. § 43 Abs 2 BDG stellt nämlich auf einen spezifisch dienstrechtlichen Aspek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Zurechnungsfähigkeit als Teil des Schuldbegriffes des § 69 LDG ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Fällung eines Schuldspruches (mit oder ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe) iSd § 95 Abs 2 LDG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §74;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 impl;
Rechtssatz: Ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung nach dem LDG von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage, die - wenn objektive Anhalt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beamter die ihm nach § 43 Abs 1 BDG obliegenen Dienstpflichten verletzt hat, kommt es nicht darauf an, wie hoch der dadurch dem Bund zugeführte Schaden (hier: Unterbleiben einer Steuervorschreibung wegen fehlender Kontrolle eines Steuerpflichtigen durch den Betriebsprüfer) tatsächli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines (verurteilenden) Disziplinarerkenntnisses hat - im wesentlichen nicht anders als § 44 a lit a und b VStG vorsieht - die als erwiesen angenommene Tat und die für die rechtliche Wertung als Verletzung von Dienstpflichten maßgebenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0005 E 28. März 1984 VwSlg 11385 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Angabe des Stimmenverhältnisses im Spruche des Disziplinarerkenntnisses ist nur im Falle eines auf Entlassung lautenden Strafausspruches, der NUR einstimmig erfolgen kann, zulässig, aber rechtens nicht notwendig. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Disziplinarerkenntnisses muss - im wesentlichen nicht anders als dies § 44 a lit a und lit b des VStG 1950 vorsieht - die als erwiesen angenommene Tat und die für die rechtliche Wertung als Verletzung von Dienstpflichten maßgebenden Vorschriften und den Disziplinartatbestand enthalten (Hinweis E 26.9.1984, 83/09/0225). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Überflüssigerweise in den
Spruch: eines Disziplinarerkenntnisses aufgenommene Ausführungen - wie hier: die durch das Fehlverhalten des Bfr verursachten, von der Bezirksverwaltungsbehörde verfügten verwaltungsstrafrechtlichen oder verwaltungspolizeilichen Maßnahmen - können nu... mehr lesen...
