Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang und Verfahrensgegenstand: römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang und Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) setzte am 22.02.2017 ein Facebook-Posting ab, das - nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz (jetzt: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Generaldirektion für den Strafvollzug, (in Folge: Dienstbehörde) eine Dienstpflichtverletzung darstellt. römisch 40 (in Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach entsprechender Disziplinaranzeige vom 18.1.2017 und nach Durchführung von Ermittlungen durch die Dienstbehörde wurde XXXX, einem beamteten Zusteller im Postdienst (in Folge: Beschwerdeführer), mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat VI, vom 05.07.2017, Zl. S 2/11–DK-VI/17, mit näherer
Begründung: vorgeworfen, er habe gegenüber der Zustellbasis XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem am 22.5.2017 an den Landesschulrat für Salzburg (in Folge: Dienstbehörde) Beschwerde von Eltern einer Schülerin der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem beamteten Lehrer dieser Schule wegen verbal sexuell belästigenden und entwürdigenden Äußerungen erstattet wurde und nach Durchführung von Ermittlungen, wurde auf die Dienstleistung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anschreiben des Senates 3 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wurde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Abteilungsinspektors XXXX(in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Einleitungsbeschluss des Senates 3 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in Folge: Behörde) vom 6.2.2017, Zl. 44020/3-DK/3/16, samt den relevanten Akten vorgelegt; das Konvolut ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er war bereits seit 31.12.1989 als Zollwachebeamter und seit 01.04.1997 als Polizeibeamter tätig. Am 12.03.2016 wurde Disziplinaranzeige gegen ihn erstattet. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss (Spruchteil A) leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, er habe am 04.12.2013 den Grund seiner Abwesenheit (vom Dienst) verspätet bzw. erst nach telefonischer Kontaktaufnahme seines Dienststellenleiters gemeldet, am 06.12.2013 eine mündliche Weisung zur Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43a und 48 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 2 und 56 Abs. 2 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der medizinischen Universität XXXX gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) zur Dienstleistung zugewiesen. Dort wird er als Arzt an der Universitätsklinik für XXXX eingesetzt. 1. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Beamter der Österreichischen Post AG und wird als Zusteller in der Zustellbasis XXXX verwendet. römisch 40 verwendet. 2. Mit Schriftsatz des Personalamtes vom 23. Juni 2015 wurde gegen den BF Disziplinaranzeige erstattet und Anzeige gemäß § 45 Abs. 3 BDG 1979 bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Er stehe im Verdacht, an drei näher genannten Tagen im April 2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 48 Abs. 1 und 44 Abs. 1 iVm § 91 BDG 1979 ein (dem Rechtsvertreter des BF am 18.06.2015 zugestellt). Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss vom 08.10.2014 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes, er habe am 20.04.2014 außer Dienst während einer tätlichen Auseinandersetzung in seinem Wohnhaus seine Ehefrau leicht verletzt und dadurch seine Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 verletzt, ein. Begründend wurde auszugsweise wörtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss vom 24.07.2014 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes, er habe die nachweisliche Anordnung der Dienstbehörde vom 05.03.2014, sich am 08.04.2014 einer Feststellung seines Gesundheitszustandes im Heeresspital zu unterziehen, nicht befolgt und dadurch gegen seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss vom 03.09.2014 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein. Dem BF wurde spruchgemäß der Verdacht zur Last gelegt, er habe als Traktkommandant der XXXX der Justizanstalt XXXX dem Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 mit Spruchpunkt I. ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein. Mit Spruchpunkt II. wurde ein Nicht-Einleitungsbeschluss gefasst. Spruchpunkt I. dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten (im Weiteren kurz DB) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein bzw. stellte das Disziplinarverfahren zu mehreren Disziplinarvorwürfen der Dienstbehörde ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes ein (im Folgenden wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht), "1. er habe am XXXX gegen 23.40 Uhr in 1210 Wien, XXXX in zivil und außer Dienst im dort etablierten Lokal "XXXX" im vermutlich alkoholisierten Zustand den einschreitenden P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, als Juristin und Referentin bei einer Landespolizeidirektion (LPD). 2. Am 27.02.2014 langte bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) eine mit 15.02.2014 datierte Disziplinaranzeige gegen die BF ein. Folgende Dienstpflichtverletzungen werden ihr darin vorgeworfen: Sie habe es trotz der bereits 5. Urgenz unterlassen, in den Glücksspielv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 10.04.2014 erstattete die XXXX XXXX Disziplinaranzeige gegen 1. Am 10.04.2014 erstattete die römisch 40 römisch 40 Disziplinaranzeige gegen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, kurz BF), da dieser in Verdacht stehe, durch Äußerungen über seinen unmittelbaren Vorgesetzten in einer E-Mail vom XXXX gegen § 43 a BDG 1979 sowie durch Unterlassung der Meldung seiner XXXX gegen § 53 Abs. 2 BDG 1979 verstoßen zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein bzw. stellte das Disziplinarverfahren zu mehreren Disziplinarvorwürfen der Dienstbehörde ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarverfügung des Leiters XXXX vom 22.10.2013 als dafür zuständige Dienstbehörde nach § 46 des Wehrgesetzes 2001 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) eine Geldbuße in der Höhe von € 100,- wegen einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 54 BDG 1979 verhängt. 1. Mit Disziplinarverfügung des Leiters römisch 40 vom 22.10.2013 als dafür zuständige Dienstbehörde nach Paragraph 46, des Wehrgesetzes 2001 wurde über den Beschwerd... mehr lesen...
