Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschuss Post. 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Personalamtes (Dienstbehörde) vom 20.10.2015 (zugestellt durch Hinterlegung am 27.10.2015), wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert und gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2016 Norm: BDG 1979 §112 Abs3 Satz2 BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 BDG 1979 § 112 gültig von 09.07.2019 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Bundeskanzleramt (BKA) und ist für die Kontrolle der widmungsmäßigen Verwendung von Fördergeldern zuständig. 2. Am 16.12.2014 erließ das BKA den beschwerdegegenständlichen Bescheid über die vorläufige Suspendierung des BF. Der wie folgt begründet wurde [Anonymisierung und Kürzung durch das BVwG]: Es werden Ihnen folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte XXXX, im Folgenden DB, steht als Justizwachebeamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war im Dezember XXXX stellvertretender Leiter des Elektrikerbetriebes der Justizanstalt XXXX. 1. Der Disziplinarbeschuldigte römisch 40 , im Folgenden DB, steht als Justizwachebeamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war im Dezember römisch 40 stellvertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte XXXX, im Folgenden DB, steht als Justizwachebeamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist Leiter des Elektrikerbetriebes der Justizanstalt XXXX. 1. Der Disziplinarbeschuldigte römisch 40 , im Folgenden DB, steht als Justizwachebeamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist Leiter des Elektrikerbetriebes der Justizanstalt römisch 40 . 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Disziplinarbeschuldigte XXXX, im Folgenden DB, steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 1. Die Disziplinarbeschuldigte römisch 40 , im Folgenden DB, steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Mit Bescheid der Vollzugsdirektion der Justizanstalt XXXX vom 10.09.2014 wurde die DB vorläufig vom Dienst suspendiert, da sie im Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter an der Polizeiinspektion XXXX (PI). Seit 2006 übt er die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung "Freies Gewerbe für Kfz-Handel/An- und Verkauf" aus und seit 2011 zusätzlich die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung "Kfz-Servicestation und Teilgewerbe Autoverglasung". Die Gewerbe betreibt er an zwei verschiedenen Stando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter an der Polizeiinspektion XXXX (PI). Seit 2006 übt er die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung "Freies Gewerbe für Kfz-Handel/An- und Verkauf" aus und seit 2011 zusätzlich die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung "Kfz-Servicestation und Teilgewerbe Autoverglasung". Die Gewerbe betreibt er an zwei verschiedenen Stando... mehr lesen...
