Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der „Disziplinarkommission für Justiz“, Senat 2, Zl. 102 Ds 4/20z, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst ge... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der Disziplinarkommission für Justiz, Senat 2, Zl. 102 Ds 5/20x, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst gemä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der Disziplinarkommission für Justiz, Senat 2, Zl. 102 Ds 6/20v, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF), steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und leitete zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Suspendierung die Abteilung XXXX . 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.12.2019 wurde der BF vorläufig vom Dienst wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzung, gemäß §§ 43, 43a, 44 und 45 BDG 1979, im Wesentlichen in Form von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte XXXX , im Folgenden DB, steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und leitet seit XXXX die Abteilung XXXX . 2. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 16.12.2019 wurde der DB vorläufig vom Dienst wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzung, gemäß §§ 43, 43a, 44 und 45 BDG 1979, im Wesentlichen in Form von Mobbing bzw. Bossing, suspendiert, da bei einer Belassung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Geschäftsabteilungsleiter (Kanzleileiter) der Exekutionsabteilung des Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Er hat zwei Mitarbeiter. Fr. XXXX (im Folgenden: H) die allerdings nur 2 Stunden pro Woche am BG arbeitet und einen Lehrling, Frau XXXX (im Folgenden: RE). Sein unmittelbarer Vorgesetzter ist seit April 2019 der Vorsteher der Geschäftsstelle XXXX (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seit 2016 seinen Dienst im BMI als Oberrevident. Im August 2016 wurde ihm die Leitung der Sonderbetreuungsstelle XXXX (SB/SBS) übertragen. Im Oktober 2016 wurde XXXX (in der Folge S) dieser Dienststelle als Stellvertreterin des Beschwerdeführers zugeteilt. Im gleichen Haus ist eine der SB/SBS übergeordnete Dienststelle, nämlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden höheren Schule. 1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbilde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 21.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit Bescheid vom 06.12.2017 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, er habe 1) am 14.11.2017 in der Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im XXXX. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.06.2016 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22.06.2016, Zl. 20-DK/4/16 wurde beschlossen, den BF gemäß § 112 Abs. 3 BDG nicht vom Dienst zu suspendieren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter und versieht Dienst in der JustizanstaltXXXX. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.04.2016 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert, da er im Verdacht stünde, einen jugendlichen Insassen der Justizanstalt im Zuge dessen Verlegung in den Beobachtungsraum der Krankenabteilung ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Referatsleiter im XXXX. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Referatsleiter im römisch 40 . Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Dienstbehörde vom 10.05.2016, GZ LV XXXX (zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD) und versieht an der Polizeiinspektion XXXX Dienst als stv. Postenkommandant. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION römisch 40 (LPD) und versieht an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Exekutivorgan der Polizeiinspektion XXXX . Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Exekutivorgan der Polizeiinspektion römisch 40 . Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Dienstbehörde vom 19.11.2015 (zugestellt durch persönliche Ausfolgung am 20.11.2015) wurde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ao. Univ.-Prof. Dr. XXXX (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter oder D.) steht als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der XXXX gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) zur Dienstleistung zugewiesen und wird als Arzt an der Universitätsklinik XXXX eingesetzt. 1. Ao. Univ.-Prof. Dr. römisch 40 (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter oder D.) steht als B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschuss Post. 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Personalamtes (Dienstbehörde) vom 20.10.2015 (zugestellt durch Hinterlegung am 27.10.2015), wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert und gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2016 Norm: BDG 1979 §112 Abs3 Satz2 BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 BDG 1979 § 112 gültig von 09.07.2019 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
