Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der „Disziplinarkommission für Justiz“, Senat 2, Zl. 102 Ds 4/20z, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst ge... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der Disziplinarkommission für Justiz, Senat 2, Zl. 102 Ds 5/20x, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst gemä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der Disziplinarkommission für Justiz, Senat 2, Zl. 102 Ds 6/20v, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
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Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist seit 2003 Leiter der Abteilung XXXX (in der Folge X Amt), Bundesministerium für Inneres. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist seit 2003 Leiter der Abteilung römisch 40 (in der Folge römisch zehn Am... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist seit 2003 Leiter der Abteilung XXXX (in der Folge X Amt), Bundesministerium für Inneres. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist seit 2003 Leiter der Abteilung römisch 40 (in der Folge römisch zehn Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF), steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und leitete zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Suspendierung die Abteilung XXXX . 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.12.2019 wurde der BF vorläufig vom Dienst wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzung, gemäß §§ 43, 43a, 44 und 45 BDG 1979, im Wesentlichen in Form von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte XXXX , im Folgenden DB, steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und leitet seit XXXX die Abteilung XXXX . 2. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 16.12.2019 wurde der DB vorläufig vom Dienst wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzung, gemäß §§ 43, 43a, 44 und 45 BDG 1979, im Wesentlichen in Form von Mobbing bzw. Bossing, suspendiert, da bei einer Belassung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Geschäftsabteilungsleiter (Kanzleileiter) der Exekutionsabteilung des Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Er hat zwei Mitarbeiter. Fr. XXXX (im Folgenden: H) die allerdings nur 2 Stunden pro Woche am BG arbeitet und einen Lehrling, Frau XXXX (im Folgenden: RE). Sein unmittelbarer Vorgesetzter ist seit April 2019 der Vorsteher der Geschäftsstelle XXXX (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seit 2016 seinen Dienst im BMI als Oberrevident. Im August 2016 wurde ihm die Leitung der Sonderbetreuungsstelle XXXX (SB/SBS) übertragen. Im Oktober 2016 wurde XXXX (in der Folge S) dieser Dienststelle als Stellvertreterin des Beschwerdeführers zugeteilt. Im gleichen Haus ist eine der SB/SBS übergeordnete Dienststelle, nämlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden höheren Schule. 1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbilde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 21.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit Bescheid vom 06.12.2017 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, er habe 1) am 14.11.2017 in der Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im XXXX. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht als Hauptsachbearbeiter Dienst im XXXX . 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht als Hauptsachbearbeiter Dienst im römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Leiter des XXXX . 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Leiter des römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 12.03.2018 wurde der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter an der Polizeiinspektion (PI) XXXX und ist dort auch Personalvertreter. römisch 40 und ist dort auch Personalvertreter. 2. Am 04.01.2018 erfolgte eine Disziplinaranzeige der Dienstbehörde (des Bezirkspolizeikommandanten von Dornbirn [BPK]) gegen den BF. Kernvorwurf war zusammengefasst, er habe im Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und leitete zuletzt die XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und leitete zuletzt die römisch 40 . 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2017 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem am 22.5.2017 an den Landesschulrat für Salzburg (in Folge: Dienstbehörde) Beschwerde von Eltern einer Schülerin der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem beamteten Lehrer dieser Schule wegen verbal sexuell belästigenden und entwürdigenden Äußerungen erstattet wurde und nach Durchführung von Ermittlungen, wurde auf die Dienstleistung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Chefinspektor im Landeskriminalamt XXXX . Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Chefinspektor im Landeskriminalamt römisch 40 . Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 01.12.2016, GZ XXXX (zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter und versieht Dienst in der Justizanstalt XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter und versieht Dienst in der Justizanstalt römisch 40 . 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2016 wurde der BF vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist als Arzt der Medizinischen Universität XXXX, Klinische Abteilung für 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist als Arzt der Medizinischen Universität römisch 40 , Klinische Abteilung für XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) steht als Beamter und Lehrer in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid (zugestellt am 27.10.2016) wurde der BF von der belangten Behörde (dem Amtsführenden Präsidenten des Landeschulrates) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der
Begründung: ist zusammengefasst zu entnehmen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.06.2016 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22.06.2016, Zl. 20-DK/4/16 wurde beschlossen, den BF gemäß § 112 Abs. 3 BDG nicht vom Dienst zu suspendieren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter und versieht Dienst in der JustizanstaltXXXX. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.04.2016 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert, da er im Verdacht stünde, einen jugendlichen Insassen der Justizanstalt im Zuge dessen Verlegung in den Beobachtungsraum der Krankenabteilung ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Referatsleiter im XXXX. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Referatsleiter im römisch 40 . Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Dienstbehörde vom 10.05.2016, GZ LV XXXX (zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD) und versieht an der Polizeiinspektion XXXX Dienst als stv. Postenkommandant. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der LANDESPOLIZEIDIREKTION römisch 40 (LPD) und versieht an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Exekutivorgan der Polizeiinspektion XXXX . Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Exekutivorgan der Polizeiinspektion römisch 40 . Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Dienstbehörde vom 19.11.2015 (zugestellt durch persönliche Ausfolgung am 20.11.2015) wurde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ao. Univ.-Prof. Dr. XXXX (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter oder D.) steht als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der XXXX gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) zur Dienstleistung zugewiesen und wird als Arzt an der Universitätsklinik XXXX eingesetzt. 1. Ao. Univ.-Prof. Dr. römisch 40 (im Folgenden auch Disziplinarbeschuldigter oder D.) steht als B... mehr lesen...
