Aus dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid und aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Verfahrensablauf und Sachverhalt: Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Juni 1962 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 1 lit. d der Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit einem um 5 v.H. geminderten Ruhegenuß verhängt. Am 16. Februar 1982 brachte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1BDG 1979 §105BDG 1979 §116 Abs2
Rechtssatz: Auf die Wiederaufnahme eines nach den disziplinarrechtlichen Bestimmungen der Dienstpragmatik abgeschlossenen Verfahrens waren seit dem Inkrafttreten des BDG 1977 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließlich der darin rezipierten Verfahrensbestimmung... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2BDG 1977 §65BDG 1979 §105
Rechtssatz: Das Verlangen einer Partei nach § 73 Abs 2 AVG 1950 (§ 65 BDG 1977 bzw § 105 BDG 1979) stellt sich als Begehren auf Erledigung durch Kompetenzübergang dar. Zufolge eines aus Anlaß eines Einstellungsantrages im Disziplinarverfahren gestellten Devolutionsantrages geh... mehr lesen...
