Norm: BAG idF BGBl I 2000/83 §8b BAG §17 BAG §17a BAG § 17 heute BAG § 17 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 17 gültig von 27.08.2003 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2003 BAG § 17 gültig von... mehr lesen...
Norm: BAG idF BGBl I 2000/79 §8b
Rechtssatz:
Arbeitnehmer, die eine „integrative Berufsausbildung" im Sinne des § 8b BAG (idF BGBl I 2003/79) absolvieren, werden durch den hier anzuwendenden Malerkollektivvertrag entgeltmäßig den „regulären" Lehrlingen gleichgestellt. Insoweit liegt eine planwidrige Lücke vor, die im Wege der Analogie zu schließen ist. Arbeitnehmer, die eine „integrative Berufsausbildung" im Sinne des Paragraph 8 b, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete zunächst vom 19. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 als „regulärer" Maler- und Anstreicherlehrling bei der beklagten Partei. Dieses Lehrverhältnis wurde zum 31. 12. 2004 vorzeitig aufgelöst. Über Betreiben der Betreuerin des Klägers in BBRZ Kapfenberg absolvierte der Kläger in der Folge in der Zeit vom 1. 1. 2005 bis 18. 7. 2007 eine integrative Berufsausbildung gemäß § 8b Abs 2 Berufsausbildungsgesetz (BAG) im Betrieb der beklagten Partei. Mit der ... mehr lesen...
Norm: BAG §1 BAG idF BGBl I 2003/79 §8b BAG §17 BAG § 1 heute BAG § 1 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 1 gültig von 01.08.1978 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 232/1978 BAG § ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Zweitantragsgegnerin sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG; die Kollektivvertragsfähigkeit der Erstantragsgegnerin ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und beide Antragsgegner sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Antragstellerin und die Zweitantra... mehr lesen...
Norm: BAG §8b BAG §18 Abs1 BAG § 8b heute BAG § 8b gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 8b gültig von 10.07.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2015 BAG § 8b gültig von 01.06.2014 bis 09.07.20... mehr lesen...
