Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "Über das Ansuchen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Lehrwerkstätte für metallverarbeitende Berufe, Hauptstraße 159, 9201 Krumpendorf, im Rahmen der besonderen selbstständigen Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 i.d.g.F., die Ausbildung vom Lehrberuf Maschinenschlosser auf den Lehrberuf Maschinenbautechnik umzustellen und unter Berücksi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: AusbildungsO Maschinenbautechnik 1999 §14 Abs4;BAG 1969 §30 Abs2 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs3 idF 1997I/I067;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde (bereits) mit Bescheid vom 18.6.1970 die Bewilligung zur Ausbildung von jeweils durchschnittlich 55 Personen in sämtlichen Ausbildungsjahrgängen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30 Abs1 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs2 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs5 idF 1997I/I067;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0110 E 11. November 1998 VwSlg 15015 A/1998 RS 1
(Hier nur der erste Satz ohne Parenthese) Stammrechtssatz Für die Vorschreibung von Auflagen anläßlich der Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: AusbildungsO Maschinenbautechnik 1999 §14 Abs4;BAG 1969 §30 Abs2 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs3 idF 1997I/I067;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde (bereits) mit Bescheid vom 18.6.1970 die Bewilligung zur Ausbildung von jeweils durchschnittlich 55 Personen in sämtlichen Ausbildungsjahrgängen... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 11. Mai 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin (unter dem Namen B-Gesellschaft m.b.H.) gemäß § 30 BAG in Übereinstimmung mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, der von der österreichischen Bundesregierung am 15. April 1998 beschlossen wurde, als Übergangsmaßnahme die Bewilligung zur Führung einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung an einem näher bezeichneten Standort für die Ausbildung vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30 Abs1;BAG 1969 §30 Abs2;BAG 1969 §30 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung von Auflagen anläßlich der Erteilung der Bewilligung gemäß § 30 BAG 1969 - selbst mit dem Ziel der Sicherstellung des Weiterbestehens der gesetzlichen Voraussetzungen der Bewilligung iSd § 30 Abs 2 lit a bis e BAG 1969 - besteht kein Raum. Auf allfällig... mehr lesen...
