Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Jänner 1990 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. März 1990) verweigerte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 20 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz die Eintragung des zwischen der Beschwerdeführerin - einer offenen Handelsgesellschaft - und dem Lehrling AB abgeschlossenen und auf den Lehrberuf "Buchhändler" lautenden Lehrvertrages. Gleichzeichen, daß die vom angeführten Lehrling bisher zurückgelegte Zeit beginnend mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs3 lita;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verweigerung der Eintragung eines Lehrvertrages - Der § 30 Abs 2 VwGG bietet keine rechtliche Grundlage dafür, einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, wenn der mit dem Vollzug des normativen Bescheidabspruches verbundene Nachteil nicht dem Bf selbst sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs3 lita;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0205 B 20. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird, ist einem Vollzug im Sinne des § 30 VwGG 1965 nicht zugänglich (Hinweis auf B VS vom 4.12.1974, 0972/74, VwSlg 8719 A/1974, und B ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs3 lita;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verweigerung der Eintragung eines Lehrvertrages - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gem § 20 Abs 3 lit a BAG 1969 die Eintragung eines Lehrvertrages zwischen dem Bf und einem Lehrling verweigert. Da der Bf, der sich nach seinem Vorbringen in dem Recht auf Eintragung und somit voll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §38;BAG 1969 §20 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 20 Abs 3 BAG ist als Vorfrage lediglich zu prüfen, ob die für die Lehrberechtigungsqualifikation erforderliche Gewerbeberechtigung vorliegt, nicht jedoch, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Gewerbeberechtigung (hier: für das konzessionierte Gewerbe Elektroinstallateur) vorliegen... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs1;BAG 1969 §2 Abs2;BAG 1969 §20 Abs3;
Rechtssatz: Fehlt der GmbH die erforderliche Gewerbeberechtigung (hier: für das konzessionierte Gewerbe Elektroinstallateur), so ist die Eintragung des Lehrvertrages durch die Lehrlingsstelle gemäß § 20 Abs 3 BAG zu verweigern, mag der Abschluss auch namens der GmbH von einem geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter erfolgt ... mehr lesen...
