Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin suchten bereits seit längerer Zeit einen Lehrplatz für ihre am 22. August 1964 geborene Tochter. Als sie erfuhren, daß bei der Beklagten eine Lehrstelle für einen kaufmännischen Lehrling frei wäre, nahmen sie mit dem für die Personalangelegenheiten der Beklagten zuständigen Gesellschafter Theodor B*** senior Kontakt auf. Dieser meinte, daß für ihn die Ausbildungskosten zu hoch seien und daß er daher für die Tochter des Klägers eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhBAG §17 Abs1KollV für die Handelsangestellten Österreichs allg
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines "Lehrgelds", damit ein Lehrling überhaupt aufgenommen wird, ist sittenwidrig. Von der Nichtigkeit ist auch die zwischen dem Lehrherrn und den Eltern des Lehrlings geschlossene Vereinbarung betroffen. Entscheidungstexte 9 ObA 249/89 Entscheidungstext OGH 13.09.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin trat am 1. November 1983 zur Beklagten in ein Lehrverhältnis für die Ausbildung zur Chemielaborantin, das mit dem am 15. November 1983 (mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Klägerin) abgeschlossenen schriftlichen Lehrvertrag geregelt wurde. Da die Lehrzeit in diesem Lehrberuf dreieinhalb Jahr beträgt, endete die Lehrzeit, wie im Lehrvertragsnachtrag vom 18. Jänner 1984 vereinbart, am 30. April 1987. Die Klägerin hatte ihre Berufsschulpfl... mehr lesen...
Norm: BAG §9 Abs5BAG §10 Abs1BAG §17 Abs1
Rechtssatz: Grundsätzlich - dh von Fällen grober Pflichtverletzungen abgesehen - hat der Lehrling für die Zeit eines lehrgangsmäßigen Berufsschulbesuches, solange Berufsschulpflicht besteht, auch dann Anspruch auf Weiterzahlung der Lehrlingsentschädigung, wenn er einen Lehrgang (eine Klasse) wegen Nichterreichen des Lehrziels wiederholen muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der am 22.Dezember 1966 geborenen Klägerin und der beklagten Partei wurde mit Wirkung vom 2.September 1982 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Bürokaufmann" abgeschlossen. Die Klägerin begann mit dem angeführten Tag ihre Beschäftigung als Lehrling und erhielt bis zu ihrem Ausscheiden die im Kollektivvertrag vorgesehene Lehrlingsentschädigung. Die
Begründung: eines Angestelltendienstverhältnisses war von keiner Seite ins Auge gefaßt worden. Mit Bescheid der L... mehr lesen...
Der Kläger war vom 8. 9. 1980 bis 14. 8. 1981 im Unternehmen der beklagten GesmbH als Tischlerlehrling beschäftigt. Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ vom 4. 5. 1981 wurde die Eintragung des am 8. 9. 1980 abgeschlossenen Lehrvertrages gemäß § 20 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 142/1969 (BAG), verweigert, weil die Bezirkshauptmannschaft Baden mit Bescheid vom 30. 1. 1981 der beklagten Partei die Ausübung des Tischlergewer... mehr lesen...
