Entscheidungen zu § 20 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-97 von 97

RS Vwgh 1990/2/26 90/19/0048

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §44a lita;
Rechtssatz: § 44a lit a VStG bestimmt, daß der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, DIE ALS ERWIESEN ANGENOMMENE TAT zu enthalten hat. Dh, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der zitierten Rechtsvorschrift ist also dann entspr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.1990

RS Vwgh 1989/10/5 87/08/0065

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0201 E 13. Oktober 1988 RS 1(Hier: Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften) Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.10.1989

RS Vwgh 1989/10/5 87/08/0321

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;ASchG 1972;AZG;KJBG 1948;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben. European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.10.1989

RS Vwgh 1989/6/13 89/08/0098

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0201 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erforde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.06.1989

RS Vwgh 1989/5/30 88/08/0168

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20;AZG §7 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Ist die - für den Fall der Unterlassung von Arbeitszeitverlängerungen - behauptete Gefahr wirtschaftlicher Nachteile durch ein Verfahren nach § 7 Abs 5 AZG abwendbar, so ist schon deshalb weder Notstand zuzubilligen noch ein Fall des § 20 AZG anzunehmen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.1989

RS Vwgh 1989/5/30 88/08/0168

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20;AZG §7 Abs5;
Rechtssatz: Erkennbarer Zweck des § 7 Abs 5 AZG ist es, eine Überschreitung der gesetzlich festgesetzten Höchstgrenzen der Tages- und Wochenarbeitszeit nur nach Abwägung des vom Arbeitnehmer nachgewiesenen dringenden Bedürfnisses oder öffentlichen Interesses and dieser Überschreitung mit dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der gesetzlichen Gren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.1989

RS Vwgh 1988/10/13 88/08/0201

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1988

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