Norm: AZG §19f KollV für Angestellte im Handwerk und Gewerbe PktV Abs10 AZG § 19f heute AZG § 19f gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 AZG § 19f gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit der Gründung seines Unternehmens im Jahr 2000 befasst sich der Beklagte mit der Herstellung diverser Planen; nur 10 % des gesamten Umsatzes werden aus der Handelstätigkeit erzielt. Der Beklagte verfügt über die Berechtigung für das Handelsgewerbe und seit 15. 5. 2001 auch über die Gewerbeberechtigung als Tapezierer und Dekorateur, eingeschränkt auf die Herstellung von Autoplanen. Die Klägerin war vom 2. 5. 2002 bis 30. 9. 2004 beim Beklagten als Buchhalte... mehr lesen...
Norm: AZG §19f B-VG Art89 Abs2 IESG §3a Abs1 AZG § 19f heute AZG § 19f gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 AZG § 19f gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2007 AZG § 19f gültig von 0... mehr lesen...
Norm: AZG §19f AZG § 19f heute AZG § 19f gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 AZG § 19f gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2007 AZG § 19f gültig von 01.05.1997 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit von 1. 7. 1992 bis 18. 1. 2001 bei einem in der Folge in Konkurs verfallenen Druckereiunternehmen als Angestellter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe, technische Angestellte, anzuwenden. Mit Beschluss vom 3. 1. 2001 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers der Konkurs eröffnet. Das Arbeitsverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt des Klägers gemäß § 25 Abs 1 KO. ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegner sind auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der Arbeitgeber; sämtliche Parteien sind gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig. Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegner sind auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der A... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs1 Z10 AZG §1 Abs2 Z6 AZG §19b AZG §19c AZG §19d AZG §19e AZG §19f AZG §19g AZG § 1 heute AZG § 1 gültig ab 01.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 AZG § 1 gültig von 01.09.2018 bis 31.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da in zweiter Instanz Zeitpunkt und Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr strittig war, trifft es zu, dass die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen einer iS des § 46 ASGG erheblichen Rechtsfrage abhängt. Eine solche liegt hier nicht vor. Allerdings ist dem Revisionswerber zuzustimmen, dass § 19d AZG auf das hier zu beurteilende Arbeitsverhältnis des Klägers (Gesanglehrer an einem privaten Konservato... mehr lesen...
