Entscheidungen zu § 17 Abs. 3 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/22 90/19/0341

I. 1. Unter dem Datum 2. Juni 1989 erließ die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau - nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung derselben Behörde vom 27. Juli 1987 aufgrund eines dagegen erhobenen Einspruches des nunmehrigen Beschwerdeführers außer Kraft getreten und das ordentliche Verfahren eingeleitet worden war - gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es, wie am 30.06.1987 von einem Organ des Arbeitsinspektorate... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/22 90/19/0341

Rechtssatz: § 17 und § 26 AZG normieren keine Verpflichtung des Arbeitgebers, für seine Arbeitnehmer (Lenker) persönliche Fahrtenbücher oder Durchschriften der Wochenberichtsblätter dieser Bücher zu führen. Daß die persönlichen Fahrtenbücher vielmehr von den Lenkern und Beifahrern zu führen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus den Abs 1 und 2 des § 17 AZG, darüber hinaus ebenso deutlich aus § 2 und § 4 der FahrtbV. Aus § 4 Abs 4 und 5 FahrtbV ist zu ersehen, daß auch die Verpflich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1990

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