Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs3;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem vom Bf behaupteten Vorhandensein eines WIRKSAMEN KONTROLLSYSTEMS dergestalt, dass ein Arbeitnehmer mit der Aufgabe betraut ist, die Fahrer einerseits auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten und Ruhezeiten zu kontrollieren und andererseits die Fa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9 Fall1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: KURZFRISTIGE, STICHPROBENARTIGE Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherstellt. Schlagworte Verantwo... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1 AZG §16 Abs1 AZG §16 Abs2 AZG §16 Abs3 AZG §28 Abs1 AZG § 12 heute AZG § 12 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 12 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von ... mehr lesen...
