Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 AWG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/15 99/07/0038

Beim Umwelt- und Kanalbauamt der mitbeteiligten Partei wurde Beschwerde darüber geführt, dass der Beschwerdeführer bei seinem Einfamilienwohnhaus Kaltenbrunnerstraße 97 keine Müllabfuhr habe; er entsorge seinen Müll an der steil abfallenden Böschung seines Hauses. Mit Schreiben vom 7. August 1996 teilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leoben dem Beschwerdeführer mit, anlässlich einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers in der Katas... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0038

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;AWG Stmk 1990 §9 Abs7;
Rechtssatz: Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet, fällt erfahrungsgemäß Müll an, auch wenn das Wohnobjekt nur sporadisch benützt wird (Hinweis E ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0038

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs2;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;
Rechtssatz: Entscheidend für die Anschlusspflicht ist der Anfall von Abfall auf dem Grundstück, nicht eine allfällige Beseitigungsmöglichkeit über andere Grundstücke. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0038

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 Stmk AWG 1990 stellt für die Anschlusspflicht an die Müllabfuhr weder auf Teile von Grundstücken - wie zB Bauobjekte, Bauflächen etc - noch auf einen (aus einem oder mehreren Grundstücken... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0038

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs2;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;
Rechtssatz: Für die zu verwendenden Müllbehälter gilt der Grundsatz, dass sich ihre Zahl unter anderem auch an der Menge des auf dem betreffenden Grundstück anfallenden Mülls zu orientieren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

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