1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung der Bauhofbetriebsanlage samt Reststoffaufbereitung von Bauschutt mit einem Prallbrecher erteilt. Als Betriebszeiten des Prallbrechers wurden zweimal jährlich maximal zwei Tage durchgehend, Montag bis Freitag täglich von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in den Monaten Oktober bis April zugrunde gelegt. 2 Zur in weiter... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §52 Abs1;AWG 2002 §53 Abs1;
Rechtssatz: Es kann jedenfalls nicht von einer mobilen Behandlungsanlage gesprochen werden, wenn der Betrieb dieser Anlage an einem Standort durchgehend mehr als sechs Monate erfolgt. Demgegenüber liegt jedoch eine mobile Behandlungsanlage im Sinne des Gesetzes vor, wenn die Anlage zwar immer wieder zum selben Standort zurückkehrt, deren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §52 Abs1;AWG 2002 §53 Abs1;AWG 2002 §64;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im AWG 2002 - so auch in § 64 AWG 2002 - wird der Begriff "Inhaber" für diejenige Person verwendet, welche die Sachherrschaft über die Sache hat. Als Inhaber einer Anlage gilt in erster Linie der Betreiber einer Anlage und, sofern diese nicht betrieben wird, die Person... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Niederösterreichischen Landesregierung (der Revisionswerberin) vom 10. Jänner 2013 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe es als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer - somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - der D. GmbH zu verantworten, dass am 23. Mai 2012 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Halle der D. GmbH auf einem bestimmten Grundstück der KG M. eine Entmetallisi... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1; AWG 2002 §52 Abs1;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs5; AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 16. September 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der A-GmbH mit Sitz in T zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 1. August 2005 um 12.05 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien im Bereich der Lieferbeton-Mischanlage eine mobile Behandlungsanlage (Brechanlage für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §52 Abs1; AWG 2002 §79 Abs1 Z12; VStG §27 Abs1; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AWG 2002 § 52 heute AWG 2002 § 52 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 §... mehr lesen...
