IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde der A gesellschaft m.b.H, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 29. Jänner 2019, Zl. ***, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Verlängerung des Einbringungszeitraumes hinsichtlich der Baurestmassendeponie in der KG ***, GSt. Nr. ***, *** und ***, gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §48
Rechtssatz: Da der Bestand einer Deponiegenehmigung selbst durch den Ablauf des Einbringungszeitraumes nicht berührt wird, zumal die Deponiegenehmigung als solche auch nicht befristet ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002, § 48 Rz 2 und 4 mwN), bestehen auch nach Ende des Einbringungszeitraumes die sonstigen sich aus der Deponiebewi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §48
Rechtssatz: Was die Einbringung von Abfällen in die Deponie betrifft, so wird mit der Bewilligung der Verlängerung des Einbringungszeitraumes das Recht begründet, nach Ablauf des ursprünglich festgesetzten Einbringungszeitraumes weiterhin Abfälle auf der Deponie abzulagern. Schlagworte Umweltrecht; Abfall... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §48
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verlängerung des Einbringungszeitraumes nicht um eine – § 112 WRG (Erstreckung der Baufrist) vergleichbare – bloße Verlängerung einer Frist, vielmehr ist das Konzept des Verlängerungsantrages gemäß § 48 Abs 1 AWG jenem des § 21 Abs 3 WRG (vgl LVwG Tirol, LVwG-2015/37/1890-3) insofern vergleichbar, a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §48
Rechtssatz: Die in § 43 Abs 2 Z 3 AWG normierte Genehmigungsvoraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn eine ausreichende finanzielle Sicherheitsleistung geleistet wird (vgl RV zu BGBl I 102/2002, sowie List/Schmelz AWG 2002 Kommentar³, 301). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Baurestmasse; Deponie;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §48
Rechtssatz: Im Unterschied zu einem Deponiegenehmigungsverfahren – in dem die Errichtung und der Betrieb einer Deponie erstmalig bewilligt wird – wird in einem Verfahren über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Verlängerung des Einbringungszeitraumes, die in Frage stehende Deponie bereits betrieben. Es besteht im Zeitpunkt der Ent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §48
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzung des § 43 Abs 2 Z 3 AWG ist im Lichte des Art 8 der Deponie-RL (Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien) auszulegen. Diese sieht in lit a) iv) ausdrücklich vor, dass durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird, dass nur dann eine Genehmigung für eine D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des HG, in ***, vertreten durch Gruböck & Lentschig, Rechtsanwälte in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Oktober 2016, Zl. BNS2-V-16 58040/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.01.2018 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §52AWG 2002 §53AWG 2002 §64
Rechtssatz: Es kann nicht von einer mobilen Behandlungsanlage gesprochen werden, wenn der Betrieb dieser Anlage an einem Standort durchgehend mehr als sechs Monate erfolgt. Demgegenüber liegt jedoch eine mobile Behandlungsanlage im Sinne des Gesetzes vor, wenn die Anlage zwar immer wieder zum selben Standort zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.01.2018 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §52AWG 2002 §53AWG 2002 §64
Rechtssatz: Im AWG 2002 – so auch in § 64 leg. cit. – wird der Begriff „Inhaber“ für diejenige Person verwendet, welche die Sachherrschaft über die Sache hat. Als Inhaber einer Anlage gilt in erster Linie der Betreiber einer Anlage und, sofern diese nicht betrieben wird, die Person, die die Sachherrschaft hat (... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.01.2018 Norm: AWG 2002 §43AWG 2002 §52AWG 2002 §53AWG 2002 §64
Rechtssatz: Die Frage, ob nach einem „Zurückkehren“ der mobilen Anlage die Sechs-Monate-Frist von Neuem zu laufen beginnt, ist grundsätzlich zu bejahen, will man der Bestimmung des § 52 AWG 2002 nicht in einem großen Umfang den Anwendungsbereich nehmen. Für diese Sichtweise sprechen im Ergebnis auch die Materia... mehr lesen...
