RS Lvwg 2020/12/9 LVwG-AV-331/001-2019

Da der Bestand einer Deponiegenehmigung selbst durch den Ablauf des Einbringungszeitraumes nicht berührt wird, zumal die Deponiegenehmigung als solche auch nicht befristet ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002, § 48 Rz 2 und 4 mwN), bestehen auch nach Ende des Einbringungszeitraumes die sonstigen sich aus der Deponiebewilligung ergebenden Rechte und insbesondere Pflichten (wie insbesondere jene zur Einhaltung der für die Nachsorgephase vorgeschriebenen Auflagen) weiter.