IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 27. Jänner 2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über den Vorlageantrag des A, in ***, vertreten durch B Rechtsanwalt GmbH, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Dem Vorlageantrag wird insoweit stattgegeben als die zu dem Spruchpunkt I., und zwar zu 3, 5, 6... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG aus (vgl VwGH 2005/07/0088). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 30. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als das angefochtene Straferkenntnis dahingehe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.01.2022 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Ort ist jedenfalls dann gemäß § 15 Abs 3 Z 2 AWG geeignet, wenn durch die Sammlung, Lagerung oder Behandlung keine Schutzgüter iSd § 1 Abs 3 AWG beeinträchtigt werden können und nicht gegen andere bundes-, landes- oder unionsrechtliche Vorschriften verstoßen wird (vgl Scheichl/Zauner/Berl, Abfallwirtschaft... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.01.2022 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Lagerung von Abfällen außerhalb eines für die Sammlung vorgesehenen Behältnisses stellt ein dem § 15 Abs 3 Z 2 AWG widersprechendes Verhalten dar. Werden Abfälle außerhalb dieser Container abgelagert, weil bei den Abfallsammelcontainern das Verfüllvolumen bereits erreicht war, ist der objektive Tatbestand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerden der Frau A und des Herrn C gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 16. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau A I. zu Recht: 1. Die Beschwerde der Frau ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2021 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §4AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74AltfahrzeugeV 2002 Anh1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, wenn dieser Zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 13.07.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.11.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79
Rechtssatz: Ein Ort ist jedenfalls dann im Sinne des § 15 Abs 3 Z 2 AWG geeignet, wenn durch die Sammlung, Lagerung oder Behandlung von Abfällen keine Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs 3 AWG beeinträchtigt werden können und nicht gegen andere bundes-, landes- oder unionsrechtlichen Vorschriften verstoßen wird (vgl Scheichl/Zauner/... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG als unbegründet ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4 litcAWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §16 Abs1 Z2AWG 2002 §79 Abs1 Z1VStG 1991 §29a
Rechtssatz: Bei Delikten von juristischen Personen kommt es beim Ort der Begehung vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist. […] Liegen als Tathandlungen die rechtswidrige Ablagerung von gefährl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30.03.2021, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf den PKW Skoda Felicia, rötlich, FIN: ***, welcher... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1AltfahrzeugeV 2002 §2 Z2
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des auch von der Verwaltung zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsprinzips ist als erforderliche Maßnahme iSd § 73 Abs 1 AWG jene Maßnahme anzusehen, die von allen im konkreten Einzelfall zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes in Betr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 01. September 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.06.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Normadressat des § 79 Abs 2 Z 3 AWG ist der Abfallbesitzer iSd § 2 Abs 6 Z 1 AWG. Gemäß der Legaldefinition des § 2 Abs 6 Z 1 AWG ist als Abfallbesitzer (und für die Einhaltung der Behandlungspflichten des § 15 leg cit Verantwortlicher), jene Person zu qualifizieren, welche die Abfälle innehat. Verpflichteter ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 3. als unbegründet abgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 03. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Aushubmaterial oder Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall darum, das Bauvorhaben zu vollenden und ist somit üblicherweise mit dessen Fortschaffung von der Baust... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Vermengung von Abfall mit Nichtabfall führt dann zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges, wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr möglich ist. Die Lagerung verschiedener Fremdmaterialien ohne technische Barrieren und nachvollziehbare Aufzeichnungen über Qualität und Lageru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 21. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, das angefochtene Straferk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3 Z1AWG 2002 §79 Abs1
Rechtssatz: Ein Altfahrzeug gilt erst dann als – dem Stand der Technik entsprechend – trockengelegt, wenn bei der Öffnung (durch Aufschrauben, Anstechen, Anbohren oder Aufschneiden, etc) an einer beliebigen, jene in Anlage 1, Punkt 4.3, der AltfahrzeugeVO genannten Flüssigkeiten beinhaltenden Stelle, keine nennenswerten F... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, vertreten durch B, C, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Oktober 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch mündliche Verkündung am 21. Jänner 2021 zu Recht: 1. Die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Der subjektive Abfallbegriff (§ 2 Abs 1 Z 1 AWG) ist dann erfüllt, wenn ein Besitzer oder irgendein Vorbesitzer sich – einer beweglichen Sache – entledigen will oder entledigt hat (vgl VwGH Ra 2016/05/0012), wobei […] ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens darin liegt, wenn der Inhabe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Mit dem Entfernen eines Zigarettenstummels aus dem offenen Autofenster ist der Wille zum Ausdruck gebracht, sich dieser beweglichen Sache entledigen zu wollen. […] Jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, ist als „Abfall“ anzusprechen (vgl Bumberger/Ho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Mai 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Die Lagerung von Abfällen (außerhalb des Anfallsortes) ist grundsätzlich von der Ablagerung von Abfällen zu differenzieren. Unter Lagerung ist nämlich etwas Vorübergehendes, unter Ablagerung hingegen etwas Langfristiges zu verstehen (Bumberger/Hochholdinger/ Niederhuber/Wolfslehner, AWG 2002², E1 z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. März 2020 zur ZI. ***, betreffend den Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.07.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob derjenige in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbracht und behandelt hat. Für einen Beha... mehr lesen...
