Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. Juni 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der Firma L-Gesellschaft mbH in G gemäß § 39 Abs. 1 lit. c des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) deshalb verhängt, weil von der Firma L-Gesellschaft mbH im Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §5;AbfallnachweisV 1991 §6;AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;
Rechtssatz: Auf Grund der Ausfüllung eines Begleitscheines, in welchem Gegenstände angeführt sind, von welchen von vornherein nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie gefährliche Abfälle iSd AWG sind, und auf Grund der damit erfolgten Erklärung des Meldepflichtigen kann die Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Seitens des VwGH bestehen keine Bedenken, daß auch in bezug auf die Aufzeichnungspflichten iSd § 14 Abs 1 AWG 1990 für nicht gefährliche Abfälle der Bundesgesetzgeber bei Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG seine ihm verfassu... mehr lesen...
Index: E3D E15103030E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh
Index: 170000;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh
Index: 170201;AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage der Abfalleigenschaft von Holzabfällen ist nicht entscheidungswesentlich, ob die Gesellschaft, die die Abfälle behandelt, im Betrieb ihres Unternehmens dies... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §34 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z6;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §4 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die das Verfahren auslösende Altpapierfracht ohne Einfuhrbewilligung frei gegeben und in der Folge der Verarbeitung zugeführt wurde, kann das R... mehr lesen...
