Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. 7. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 28. 6. 2001 auf Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung mit der
Begründung: ab, dass diese Leistung nur österreichischen Staatsbürgern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gebühre. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht. Das Erstgericht wies ein auf Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung im gesetzlichen Ausmaß gerichtetes Klagebegehren ab. Nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Im genannten Revisionsurteil wurde über die vom Kläger begehrte Erstattung der Prozeßkosten versehentlich nicht vollständig erkannt, weil über die Verpflichtung zum Ersatz der rechtzeitig verzeichneten Kosten der mündlichen Berufungsverhandlung nicht entschieden wurde. Daher war die Revisionsentscheidung nach § 423 iVm den §§ 463 und 513 ZPO infolge des rechtzeitigen Antrages des Klägers durch die aus dem Spru... mehr lesen...
Norm: ASGG §79 GebAG 1975 §20 ASGG § 79 heute ASGG § 79 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 79 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Anspruch auf Ersatz der Anreisekosten u... mehr lesen...
