RS OGH 2003/7/15 10ObS318/89, 10ObS182/03t

1. ASGG § 79 heute
2. ASGG § 79 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 79 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994

Der Anspruch auf Ersatz der Anreisekosten und Abreisekosten des Klägers ist allenfalls nach § 79 ASGG in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 und daher - abgesehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach § 79 Abs 1 Z 2 ASGG - gemäß § 20 GebAG 1975 im Justizverwaltungsweg zu entscheiden.Der Anspruch auf Ersatz der Anreisekosten und Abreisekosten des Klägers ist allenfalls nach Paragraph 79, ASGG in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 und daher - abgesehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 2, ASGG - gemäß Paragraph 20, GebAG 1975 im Justizverwaltungsweg zu entscheiden.