Norm: ASGG §76 Abs2ASVG §408
Rechtssatz: Die Verlassenschaft ist nur dann zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt, wenn keine primär Fortsetzungsberechtigten im Sinne § 76 Abs 2 ASGG vorhanden sind. Entscheidungstexte 10 ObS 195/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 195/93 Veröff: SZ 66/136 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 13.November 1990, 25 Cgs 139/90-9, wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger, Leo H*****, ab 30.Mai 1990 einen Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Mehrbegehren, den Hilflosenzuschuß schon ab 15.Mai 1990 zu zahlen, wurde abgewiesen. Dieses Urteil wurde den vom Kläger prozeßbevollmächtigten Rechtsanwälten und der beklagten Partei am 4.Jänner 1991 zugestellt. Während de... mehr lesen...
Norm: ASGG §76 Abs2
Rechtssatz: Der Gläubiger, dem der Nachlaß gemäß § 73 Abs 1 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen wurde, ist nicht zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 76 Abs 2 ASGG berechtigt. Entscheidungstexte 10 ObS 133/92 Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 133/92 Veröff: SZ 65/129 European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.April 1894 geborene Elisabeth S*** bezog von der beklagten Partei eine Alterspension und nach dem Ableben ihres Ehegatten auch eine Witwenpension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Mit Schreiben vom 4. Mai 1982 an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, bei der beklagten Partei eingelangt am 11.Mai 1982 beantragte Elisabeth S*** die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Noch während des laufenden Leistungsfeststellungsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: ASGG §76 Abs2ASVG §107 Abs5ASVG §107a Abs1ASVG §108ASVG §408
Rechtssatz: § 108 ASVG und die korrespondierende Verfahrensnorm des § 408 ASVG enthalten keine abschließende sondererbfolgerechtliche Regelung. Sind bevorrechtete Personen im Sinne dieser Bestimmungen nicht vorhanden, fällt die Forderung in den Nachlaß (gilt auch für das Heimfallsrecht der Republik Österreich). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
