Der Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater des Zweitmitbeteiligten verunglückte am 12. April 1995 auf der Fahrt in die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Vertreters der Mitbeteiligten, bei dem er als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war, mit seinem PKW tödlich. Mit Bescheid vom 29. August 1995 anerkannte die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt diesen Unfall als Arbeitsunfall und stellte die Bemessungsgrundlage für die Witwen- und Waisenrente gemäß § 179 Abs. 1 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §74 Abs1;ASVG §354;ASVG §355;AVG §38;
Rechtssatz: Unter der "maßgebenden Beitragsgrundlage" als "Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen" und damit als "Vorfrage" in Leistungsstreitverfahren kann - vor dem Hintergrund der Abgrenzung von Leistungs- und Verwaltungssachen nach den §§... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ab 1. November 1989 eine Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. In einem zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt anhängigen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreit über die Höhe ihrer Pension sind dabei für die Zeit Februar 1983 bis Dezember 1988 die jeweiligen Einheitswerte strittig. Mit Beschluss vom 27. April 1993 wurde das Verfahren wegen Präjudiz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §74 Abs1;ASVG §354;ASVG §355;AVG §38;BSVG §182;BSVG §23;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0295 E 16. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz Unter der "maßgebenden Beitragsgrundlage" als Hauptfrage im Verfahren i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §74 Abs1;ASVG §354;ASVG §355;AVG §38;BSVG §182;BSVG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der "maßgebenden Beitragsgrundlage" als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen" und damit als "Vorfrage" im Leistungsstreitverf... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §410;AVG §56;BSVG §106 Abs3;BSVG §23;BSVG §24;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (Hinweis E 10.9.1982, 82/08/0095, 0096, VwS... mehr lesen...
Die bei der Beschwerdeführerin pflichtversicherte Erstmitbeteiligte ersuchte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1990 - unter gleichzeitiger Übermittlung eines von ihr ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulares zur Feststellung der Anspruchsberechtigung ihres Ehegatten, des Zweitmitbeteiligten, als Mitversicherter bei der Beschwerdeführerin - um bescheidmäßige Erledigung dieses Antrages. Daraufhin erließ die Beschwerdeführerin zwei Beschei... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Durch die ausdrückliche Aufnahme der "Angehörigeneigenschaft (§ 410 Abs 1 Z 7 ASVG)" in den Katalog der Vorfragen, über die als Hauptfragen im Verfahren in Verwaltungssachen zu entscheiden ist, in § 74 Abs 1 ASGG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß es sich - entgegen der vor d... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §8;BSVG §3;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage der Versicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Versicherungsträger. In einem gemäß § 74 Abs 1 ASGG durch das Gericht angeregten Verfahren, das der jeweilige Versicherungsträger durchzuführen ... mehr lesen...
