Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Kündigungs- und Entlassungsanfechtung wegen des verpönten Motivs der Einberufung einer Betriebsversammlung durch die Kläger (§ 105 Abs 3 Z 1 lit c und § 106 Abs 2 ArbVG) zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Kündigungs- und E... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25.9.1992 wurde der Antrag des am 16.3.1927 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Alterspension von der beklagten Partei abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Das dagegen auf Zahlung der Alterspension in gesetzlicher Höhe ab dem Stichtag (1.4.1992) gerichtete Klagebegehren wurde vom Erstgericht im ersten Rechtsgang abgewiesen. Nach Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes (insbesondere zum Zwecke weiterer Beweisaufnahmen über das Vor... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.12.1948 geborene Kläger ist russischer Staatsbürger und war Beschäftigter der russischen Reederei "N***** Company". Am 4.10.1990 wurden in der Schiffswerft Korneuburg Lukendeckel im Frachtraum eines für Rußland bestimmten Schiffes auf ihre Dichtheit kontrolliert. Für die Durchführung dieser Arbeiten war der dort beschäftigte österreichische Staatsbürger Ing.Gerhard Z***** zuständig und verantwortlich. Die Kontrolle erfolgte dabei über ein 1,46 m breites u... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1 ASGG §74 Abs2 Satz3 EO §78 EO §402 Abs1 A und 2 ZPO §521a ZPO §528 Abs1 Z1 A ASGG § 47 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 47 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 47 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.11.1986 bei der beklagten Partei in der Abteilung "Produktionsbetrieb Fernsehen/Meßdienst" als Meßdiensttechniker beschäftigt. Mit Schreiben vom 2.12.1992 wurde er "wegen wiederholten weisungswidrigen Verhaltens und mangelnden Willens zur Ein- und Unterordnung" zum 30.6.1993 gekündigt. Der Betriebsrat der beklagten Partei hatte der Kündigungsabsicht einhellig zugestimmt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Kündigung f... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.7.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG anerkannt; die Pension beginnt am 1.5.1989 und beträgt ab Stichtag S 16.627,20 monatlich. Dabei wurden 456 in Österreich nach dem ASVG erworbene Versicherungsmonate zugrunde gelegt. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.7... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs2 ASGG § 74 heute ASGG § 74 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 74 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Antrag des Klägers, dem beklagten Versicherungsträ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über den Bestand und den Umfang eines Anspruchs des Klägers auf Invaliditätspension ist die Erfüllung der Wartezeit strittig. Sie wäre erfüllt, wenn der Kläger vom 1.10.1968 bis 30.9.1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag insgesamt 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate, erworben hätte. Die beklagte Partei behauptet, er habe seit 1.3.1969 nur 102 Beitrags- und 5 Ersatzmonate, zusammen daher nur 107 Versicherungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 10. März 1987 stellte die beklagte Partei die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer der Klägerin ab 1. Jänner 1987 auf einer Bemessungsgrundlage von S 17.745,-- und unter Berücksichtigung eines besonderen Steigerungsbetrages für Beiträge zur Höherversicherung von S 2.923,80 mit monatlich S 15.855,50 fest. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich nur gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage, und zwar gegen die Beitragsgrundla... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs2 ASGG § 74 heute ASGG § 74 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 74 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Aus dem Wort "hat" ergibt sich, daß das Gericht unter... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Eröffnung des Konkurs verfahrens über das Vermögen der Firma R*** Handelsgesellschaft m.b.H., Marchtrenk, und berief sich zur Bescheinigung einer ihr gegen die Antragsgegnerin zustehenden Forderung auf ein Anerkenntnisschreiben und hinsichtlich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf die im einzelnen angeführten Bescheinigungsmittel. Die Antragsgegnerin bestritt sowohl den Bestand der behaupteten Forderung... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 ZPO §503 Z4 E4c3 ASGG §74 Abs2 ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ASGG §74 Abs2 Satz3EO §78EO §402 Abs1 A und 2ZPO §521aZPO §528 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltende Sonderregelung des § 47 Abs 1 ASGG verdrängt wird. ... mehr lesen...
