Norm: ASGG §71 Abs2 ASVG §367 Abs1 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASVG § 367 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 4. 8. 2000 im Rahmen seiner Beschäftigung in einer Rahmen- und Leistenfabrik einen Unfall, als er mit dem linken Mittelfinger in das rotierende Sägeblatt einer Kreissäge geriet. Beim Kläger besteht nun ein Teilverlust des linken Mittelfingers auf Höhe der Gelenksrolle des Mittelfingermittelgliedes mit guter Weichteildeckung. Aus medizinischer Sicht bedingt diese Verletzung eine vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 9. 2. 1999 in Ausübung des Dienstsportes beim Aufwärmen durch ein Circletraining vom Sprungbock und zog sich dabei eine Prellung der Lendenwirbelsäule zu. Die beklagte Partei sprach mit Bescheid vom 12. 4. 2000 aus, dass die aus Anlass des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 als Gesamtvergütung im Ausmaß von zuletzt 20 vH der Vollrente bis 30. 11. 1999 gewährte vorläufige Versehrtenrente nicht weitergewährt werde, weil die durch die Unfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Kläger traten nach einem am 16. 3. 1999 erlittenen Verkehrsunfall cervikale Schmerzen, Kopfschmerzen und eine Verstärkung von lumbalen Schmerzen auf. Es erfolgte eine stationäre Aufnahme des Klägers im März 1999. Nach der Entlassung wurde eine konservative Schmerzbehandlung mit Analgetika-Infusionen für 10 Tage vorgenommen. Auch im Zuge weiterer medizinischer Behandlungen zeigte sich kaum eine Besserung der Schmerzsymptomatik und die Entlassung des Kl... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1939 geborene Klägerin erlitt am 27.1.1993 einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich einen Außenknöchelbruch links zuzog. Mit Bescheid vom 14.4.1994 wurde ihr ab 29.7.1993 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH und ab 30.8.1993 eine solche von 20 vH zuerkannt. Ihrem dagegen erhobenen, auf eine höhere Rente gerichteten Klagebegehren wurde nicht Folge gegeben: Das Erstgericht sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil vom 21.9.1994 (17 Cgs 196/94b) ab 30.8.1993... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2 ASVG §183 Abs1 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991
Rechtssatz:
Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht auf Grund eines Antrages vom 7.3.1985 laut Urteil des (vormals) Kreisgerichtes Wels vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/88, und nachfolgenden Bescheides der beklagten Partei vom 3.4.1989 eine Berufsunfähigkeits- pension; dieser Pensionsberechnung lagen der Stichtag 1.4.1985 und 368 Versicherungsmonate bis zu diesem Stichtag sowie eine Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG von S 22.493,-, ein Grundbetrag im Ausmaß von 30 % und eine Steigerungsbetrag... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Bei der Anerkenntnisfiktion des § 71 Abs 2 ASGG handelt... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.3.1994 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 1.2.1994 verneinte hingegen einen Anspruch für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 31.1.1994. Die Ausgleichszulage betrage S 214,70 monatlich. Mit der gegen diesen Bescheid der beklagten Partei gerichteten Klage begehrt die Klägerin, ihr zu ihrer Witwenpension nach dem am 2.4.1982 verstorbenen Versicherten Franz P***** eine Ausgleichszulage von S 7.500,- ab 1.1.1994 zu g... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Soweit § 71 Abs 2 Satz 1 ASGG idF der ASGG-Novelle 1994 vorsieht, dass die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen ist, ist im (nach Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen durch den Obersten Gerichtshof) fortzusetzenden Verfahren auf dieses Verschlechterungsverbot (Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 11.11.1981 einen Dienstunfall. Die beklagte Partei erbrachte für die Folgen dieses Unfalles vorerst Rentenleistungen. Mit Bescheid vom 21.1.1987 sprach sie aus, daß dem Kläger ab 21.9. 1983 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gebühre und lehnte für die Zeit ab 1.3.1984 die Leistung einer Versehrtenrente mit der
Begründung: ab, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter 10 vH liege. In dem über die vom Kläger gegen diese... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 71 Abs 2 ASGG ordnet nur die Zah... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2 ASVG §99 Abs1a GSVG §67 Abs1 ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASVG § 99 heute ... mehr lesen...
