Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23. 9. 2008 die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht widerrief. Seit 21. 9. 2009 ist die Verlassenschaftskuratorin rechtskräftig ihres Amtes enthoben. Das Erstgericht stellte mit Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.Oktober 1964 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1990 bis Dezember 1998 insgesamt 17 Beitragsmonate der Pflichtversicherung sowie 31 Monate einer Ersatzzeit erworben. In der Republik Kroatien wie auch in Bosnien-Herzegowina hat er keinerlei Versicherungszeiten erworben. Mit Bescheid vom 15.Dezember 2009 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 25.April 2008 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Die für die Erfüllung der War... mehr lesen...
Begründung: In einem wegen § 27 MRG geführten Außerstreitverfahren wies das zuständige Bezirksgericht den Antrag der nunmehrigen Klägerin gegen den Nebenintervenienten aufgrund eines vom Beklagten erstatteten Gutachtens ab. Ihr Rekurs blieb erfolglos. Im vorliegenden Verfahren fordert sie vom Beklagten Schadenersatz mit der
Begründung: , dieses Gutachten sei unrichtig bzw untauglich gewesen. Nach dem im Prozess erstatteten Gutachten stehe fest, dass die von ihr geleistete Investitions... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** R*****, Diplomkrankenschwester, *****, vertreten durch Dr. Anton Dierigl, Rechtsanwalt in Rum, gegen die b... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine schriftliche Anleitung und Belehrung nicht qualifiziert vertretener Kläger/innen (etwa in Ladungen) ist ausreichend. Entscheidungstexte 8 Rs 120/98y Entscheidungstext OLG Graz 08.04.1999 8 Rs 120/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:1999:RG0000022 D... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine schriftliche Anleitung und Belehrung nicht qualifiziert vertretener Kläger/innen (etwa in Ladungen) ist ausreichend. Entscheidungstexte 8 Rs 120/98y Entscheidungstext OLG Graz 08.04.1999 8 Rs 120/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:1999:RG0000022 D... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §255 EASGG §39 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verneint ein Versicherter die ausdrückliche Frage, ob er in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, dann braucht er trotz § 39 Abs 2 Z 1 ASGG nicht angeleitet zu werden, Berufsschutz geltend zu machen (10 ObS 221/98t). Entscheidungstexte 10 ObS 344/98f Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 344/98f ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §255 EASGG §39 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verneint ein Versicherter die ausdrückliche Frage, ob er in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, dann braucht er trotz § 39 Abs 2 Z 1 ASGG nicht angeleitet zu werden, Berufsschutz geltend zu machen (10 ObS 221/98t). Entscheidungstexte 10 ObS 344/98f Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 344/98f ... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die erhöhte Anleitungspflicht gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ASGG gilt nicht für einen Sozialversicherungsträger. Entscheidungstexte 10 ObS 131/98g Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 131/98g 10 ObS 173/98h Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 173/98h 1... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die erhöhte Anleitungspflicht gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ASGG gilt nicht für einen Sozialversicherungsträger. Entscheidungstexte 10 ObS 131/98g Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 131/98g 10 ObS 173/98h Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 173/98h 1... mehr lesen...
