Norm: ARHG §29 Abs3ARHG §31 Abs1StPO §213 Abs1
Rechtssatz: Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen. Entscheidungstexte 15 Os 112/18m Entscheidungstext OGH 23.08.2018 15 Os 112/18m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik zu zerstören und einen auf islamischen Rechtsgrundsätzen basierenden Staat zu gründen, in der Türkei vier Personen er... mehr lesen...
Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt hat (S 1 verso, 51) über Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den US-amerikanischen Staatsbürger Lawrence Edward O***** auf Grund internationaler Fahndungsausschreibung das Auslieferungsverfahren eingeleitet und über den am 8. März 2001 um 17,15 Uhr Festgenommenen nach seiner Einvernahme mit Beschluss vom 10. März 2001 (ON 5) aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG die Auslie... mehr lesen...
Norm: ARHG §29ARHG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl ist eine strenge Verdachtsprüfung wie etwa im Falle der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (in einem österreichischen Strafverfahren) nicht anzustellen. Entscheidungstexte 15 Os 134/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 134/94 13 ... mehr lesen...
