1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, beantragte am 5. Dezember 2020 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete der Revisionswerber mit seiner Mitgliedschaft in der Partei HDP sowie mit zwei Verurteilungen aufgrund dieser Mitgliedschaft. So sei der Revisionswerber aufgrund des Teilens von Fotos der Organisation YPG in sozialen Netzwerken und wegen des Singens kurdischer Lieder stra... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §13 ARHG §19 FrPolG 2005 §46 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2MRK Art3 ARHG § 13 heute ARHG § 13 gültig ab 01.07.1980 ARHG § 19 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Mitglied der kurdischen Partei HDP sei und Wahlwerbung für diese Partei betrieben habe. Deshalb sei er festgenommen und beschuldigt worden, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Er sei zwar freigelassen, das Verfahren sei jedoch fortgesetzt worden. Nach Erlassung eines Haftbefehls gegen ihn im April 2018 habe er die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §13 ARHG §19 FrPolG 2005 §46 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2MRK Art3 ARHG § 13 heute ARHG § 13 gültig ab 01.07.1980 ARHG § 19 heute ... mehr lesen...
1 Am 12. November 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Folgeantrag (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zuläss... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §13 ARHG §19 FrPolG 2005 §46 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2MRK Art3 ARHG § 13 heute ARHG § 13 gültig ab 01.07.1980 ARHG § 19 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 8. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschieb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §13 ARHG §19 FPG 2005 §46 Abs1FPG 2005 §52 Abs2MRK Art3 ARHG § 13 heute ARHG § 13 gültig ab 01.07.1980 ARHG § 19 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ARHG §19;ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;FlKonv Art1;FlKonv Art33;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;MRK Art8;StPO 1975 §23;StPO 1975 §363a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sämtliche subjektiven Rechte einer auszuliefernden Person, insbesondere auch auf dem Gebiet des Asylre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
