Norm: ARHG §11ARHG §14ffARHG §29 Abs1Eur AuslieferungsÜbk Art2ff
Rechtssatz: Die Haftvoraussetzungen des § 29 Abs 1 ARHG decken sich mit jenen für die Zulässigkeit der Auslieferung nur insoweit, als eine der Haft zugrunde liegende strafbare Handlung „der Auslieferung unterliegen" muss. Entscheidungstexte 13 Os 97/06y Entscheidungstext OGH 11.10.2006 13 Os 97/06y ... mehr lesen...
Norm: ARHG §11ARHG §29 Abs1StEG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Eine ohne hinreichende
Gründe: für die Annahme einer der Auslieferung unterliegenden - weil nach österreichischem Recht nicht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten - strafbaren Handlung verhängte Auslieferungshaft ist gesetzwidrig angeordnet und begründet somit einen Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ARHG §11ARHG §19
Rechtssatz: Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (§ 11 ARHG) bezieht sich nur auf die strafbare Handlung, die Gegenstand der Strafverfolgung oder des zu vollstreckenden Urteils ist, nicht aber auf die ausschließlich nach dem Recht des ersuchenden Staates zu beurteilenden Widerrufsgründe. Desgleichen steht der Auslieferung nicht entgegen, daß der Widerruf ohne Anhörung des Verurteilten in dessen Abwesenheit ausges... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1934 geborene Kaufmann Adalbert R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen der Untreue als Beteiligter durch sonstigen Tatbeitrag nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und § 15 StGB (Punkt II/1/a und b sowie II/2/b und c) und des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter durch sonstigen Ta... mehr lesen...
Norm: ARHG §11ARHG §70
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (Prinzip der identen
Norm: ) kommt es nur darauf an, ob der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Sachverhalt nach dem Recht sowohl des ersuchenden wie auch des ersuchten Staates mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Daß hingegen die den Gegenstand der Auslieferung bildende Tat in beiden Rechtsbereichen derselben Deliktstype unterstellt werde (Identität der... mehr lesen...
Norm: ARHG §11ARHG §70
Rechtssatz: Eine Auslieferung zur Strafverfolgung und Bestrafung durch den ersuchten Staat bedeutet der Sache nach die Aufgabe des diesem Staat gegen den Ausgelieferten zustehenden Strafverfolgungsrechtes und stellt somit im Ergebnis einen Verzicht auf die Ausübung eines Hoheitsrechtes dar. Wenn zwischen zwei Staaten durch einen Vertrag die gegenseitige Auslieferung von Personen unter bestimmten Voraussetzungen zugesicher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.November 1946 geborene beschäftigungslose Ernst M*** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StGB (Punkt 2), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 3), des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ ... mehr lesen...
Norm: ARHG §11ARHG §23Eur Auslieferungsübk Art2 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand der Auslieferungsbewilligung ist ein konkretes (historisches) nach Zeit, Ort und Objekt individualisiertes Tatgeschehen, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung. Der ersuchte Staat ist an die der Auslieferung zugrundegelegte rechtliche Beurteilung der Sachverhalts grundsätzlich nicht gebunden, sofern nur die Auslieferung an sich auch nach den letztlich als erfüllt abge... mehr lesen...
Norm: ARHG §11Eur Auslieferungsübk Art2 Abs1
Rechtssatz: Eine Einschränkung der Auslieferung auf eine bestimmte Subsumtion des Täterverhaltens unter Ausschluß anderer, nach dem Recht des ersuchenden Staates idealkonkurrierender, gemäß dem Recht des ersuchten Staates aber (infolge Annahme unechter Idealkonkurrenz) nicht gesondert strafbarer Tatbestände ist unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os ... mehr lesen...
