Entscheidungen zu § 37b AMSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2021/10/22 8ObA48/21y, 8ObA60/21p, 8ObA50/21t

Norm: AMSG §37bArbVG §105 Abs3
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 37b (hier: im Zusammenhang mit den konkret abgeschlossenen Kurzarbeitsvereinbarungen) ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Förderung ist aber im Rahmen einer allfälligen Kündigungsanfechtung bei der Beurteilung des Vorliegens „betrieblicher Erfordernisse“ für die Kündigung (§ 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG)... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.10.2021

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